Europaparlaments-Vizepräsident Karas: „Europa muss mit einer Stimme sprechen“

Einstimmigkeit abschaffen für mehr Durchsetzungskraft auf der Weltbühne/ Scharfe Finanz-Sanktionen gegen Rechtsstaatssünder durchsetzen

Wien (OTS) – „EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die entscheidenden Themen der Zukunft angesprochen. Einen Schlüssel-Satz sollten wir mehr beherzigen: „Die Pandemie hat gezeigt: Wenn wir gemeinsam handeln, können wir auch schnell reagieren. Das gilt insbesondere für die Rolle Europas in der Welt. Denn Afghanistan hat wieder einmal eindrücklich gezeigt, dass wir bei den großen weltpolitischen Entscheidungen immer weniger eine Rolle spielen. Wie viele Weckrufe brauchen wir noch? Nur wenn wir mit einer Stimme sprechen und gemeinsam agieren, können wir unsere Interessen glaubhaft vertreten. Dafür braucht es wie überall demokratische Mehrheitsentscheidungen anstelle des lähmenden Dogmas der Einstimmigkeit. Und ich begrüße, dass von der Leyen ein ganz klares Bekenntnis zur Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaat abgegeben hat. Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger vor neuer Willkür und dem Rückfall in autoritäre Zeiten schützen“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments.

„Die USA und China haben uns bei der Digitalisierung abgehängt und sind dabei, uns auch als Produktionsstandort abzuhängen. Die grüne Transformation der Wirtschaft, eingeleitet vom Green Deal, ist für uns daher DIE Chance, die wir nicht liegen lassen dürfen. Unser Ehrgeiz muss sein: Wir tun alles, um Weltmarktführer bei den grünen Technologien zu werden. Wenn wir diesen Ansatz konsequent verfolgen – und dabei die soziale Komponente immer im Auge behalten, werden wir davon ökologisch und ökonomisch profitieren“, sagt Karas.

„Die Demokratie und Europa bauen auf gemeinsamen Werten auf. Die Regierungen in Ungarn und Polen hören nicht auf, an diesen Grundfesten der EU zu rütteln. Wir haben unseren Werkzeugkasten zur Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit mit neuen, scharfen Sanktionsmöglichkeiten erweitert. Vier von fünf EU-Bürgerinnen und Bürgern stehen laut der jüngsten Eurobarometer-Umfrage dahinter:
EU-Geld – das ist unser Steuergeld – darf nur bei strikter Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Grundsätzen vergeben werden“, sagt Karas. „Mit den Rechtsstaatsverstößen geht die Gefahr von Korruption und Vetternwirtschaft einher. Die Aufbau-Milliarden dürfen nicht in falsche Hände geraten. Die EU-Kommission muss den Rechtsstaatsmechanismus aktivieren, bevor Aufbaugelder an Orban und Co fließen.“

„Bleibt die Kommission weiter in Verzug, wird das Europaparlament wegen Untätigkeit klagen. Das ist keine leere Drohung. Diese Klage wird bereits im Rechtsausschuss des Europaparlaments vorbereitet. Die Weichen für weitere und noch schärfere Finanz-Sanktionen für Rechtsstaats-Sünder sind gestellt. Ich hoffe, dass diese noch zur Vernunft kommen. Meine Hand bleibt bis zum Ablauf der letzten Frist für Finanz-Sanktionen ausgestreckt“, schließt Karas.

Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments
Bernhard Schinwald, Presse
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