Hofinger an Neos: Bitte informieren statt polemisieren!

ÖVP-Gemeindesprecher verwundert über Neos-Zentralisierungswünsche bei Raumordnung

Wien (OTS) – „Die Problematik von Bodenfraß ist uns seit Jahren bewusst und wir arbeiten auch massiv an Verbesserungen. Wenn es den Neos ernsthaft um neue Perspektiven zum Erhalt natürlicher Bodenflächen ginge, hätten sie sich genauer erkundigt, welche Verschärfungen in Bezug auf Bodenversiegelung und Raumordnung in den einzelnen Ländern und Gemeinden bereits in den vergangenen Jahren umgesetzt wurden“, kritisierte heute, Mittwoch, ÖVP-Gemeindesprecher Abg. Bgm. Manfred Hofinger die rein populistischen Aussagen der Neos in ihrer gestrigen Pressekonferenz.

„Im Verkürzen oder Verdrehen von Tatsachen haben die Neos bereits Übung, aber dass sie nun so weit gehen, mit Polemik zu polarisieren und politisch für mehr Zentralismus einzutreten, ist doch neu“, wundern sich viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, mit denen NR Hofinger beim heutigen Gemeindetag in Tulln gesprochen hat. Besonders ärgert diese auch, dass die Neos den Anschein erwecken wollen, unsere Bürgermeister seien „Zubetonierer“. Damit begründen die Neos auch ihre Forderung, die Zuständigkeit für Flächenwidmungen nur den Ländern und dem Bund zu überlassen. Für Hofinger ist jedoch klar:
„Die ländlichen Gemeinden wissen selbst am besten, was zu tun ist, wenn es etwa um Leerstandsbelebung oder um die Schaffung von neuem Lebensraum geht. Sie müssen daher auch weiterhin in die Entscheidungen eingebunden sein“, erinnert Hofinger erneut daran, dass schon jetzt alle Flächenwidmungen von den Ländern genehmigt werden müssen. „Wir brauchen hier keinen neuen Zentralismus. Die Vor-Ort-Kenntnis ist bei derartigen Entscheidungen wichtig und richtig“, unterstützt der ÖVP-Gemeindesprecher die Positionen des Gemeindebundes, die beim Gemeindetag diskutiert und beschlossen werden sollen.

„‚Zügelloses Zubetonieren‘, wie die Neos das nennen, gibt es schon seit Jahren nicht mehr“, erinnert Hofinger etwa auch an das oberösterreichische Raumordnungskonzept #upperREGION2030, das zum Ziel hat, den Bodenverbrauch mit Augenmaß zu reduzieren, indem die Aktivierung von Leerständen und Brachflächen verstärkt gefördert werde. Aber auch bei Neubauten etwa von Einkaufszentren dürfen nur mehr 50 Prozent der notwendigen Parkflächen in der Fläche verbaut werden. Der Rest muss unter die Erde oder aufs Dach.

„So zu tun, als hätten die Neos plötzlich die Zeichen der Zeit erkannt, ist daher reine Augenauswischerei und Populismus pur“, vermutet Hofinger, dass in erster Linie die Landtagswahl in Oberösterreich Ziel und Grund dieser Kampagne ist. „Aber ob Herr Eypeltauer mit dieser Anpatzgeschichte wirklich punkten kann, darf bezweifelt werden.“ (Schluss)

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