NEOS zu Corona-Chaos: Schluss mit den unehrlichen Nicht-Lösungen

Loacker: „Es sind alle zu feig, um vor der Oberösterreich-Wahl wirksame Maßnahmen umzusetzen – und die Leidtragenden sind wieder einmal die Kinder.“

Wien (OTS) – „Was wir jetzt bekommen haben, ist das Gegenteil eines ,sehr konkreten Plans’, den uns Minister Mückstein versprochen hat -und es ist auch das Gegenteil von ,klar‘, Frau Ministerin Schramböck“, sagt NEOS-Wirtschafts- und Gesundheitssprecher Gerald Loacker zum absoluten Chaos rund um die seit heute geltenden neuen Corona-Regeln. „Eine gute Regelung muss so ausschauen, dass die Bürgerinnen und Bürger wie auch die Unternehmerinnen und Unternehmer sich auskennen und keinen Spickzettel mitnehmen müssen, wenn sie aus dem Haus gehen, damit sie die Regeln wissen.“

Einmal mehr habe die Bundesregierung den Sommer komplett verschlafen und musste kurzfristig mit den Landeshauptleuten Kompromisslösungen erarbeiten, kritisiert Loacker. „Und das Absurdeste ist: Keine der Maßnahmen in diesem eigenartigen Stufenplan leistet einen Beitrag zur Erhöhung der Impfquote. Das ist aber jetzt das, was zählt, das, worauf es ankommt. Was sehr wohl einen Beitrag leisten würde, wären Verschärfungen für Ungeimpfte, aber da drücken sich alle drum. Kurz, Mückstein, Stelzer – alle sind zu feig, vor der Oberösterreich-Wahl wirksame Maßnahmen umzusetzen, zum Beispiel die Tests kostenpflichtig zu machen. Aber das wird bei uns genauso kommen wie in der Schweiz oder in Deutschland. Es ist also unehrliche Politik, wenn man diese Wahrheit verschweigt, nur um keine FPÖ-Wähler zu vergraulen.“

Neben klaren Ansagen fordert Loacker auch einmal mehr einen weiteren Ausbau der niederschwelligen Impfangebote. „Manche Bundesländer sind da bereits gut unterwegs, aber da geht noch mehr: Wenn im Ort ein Fußballspiel ist, muss dort ein Impfbus stehen. Wenn die Leute am Samstag ins Einkaufszentrum fahren, muss dort ein Impfbus stehen. Die Sozialversicherung soll zudem endlich jedem einen fixen Impftermin schicken, von dem man sich aktiv abmelden muss. Und wenn eine Impf-Lotterie die Impfquote in die Höhe treibt, soll man das bitte auch überall machen, nicht nur im Burgenland. Alle Wege, die zu einer Erhöhung der Durchimpfungsrate bei den Erwachsenen führen, sind die richtigen.“

Stattdessen würde die Bundesregierung „weiterhin Pandemiebekämpfung über die Kinder machen, weil die verantwortlichen Politiker es bei den Erwachsenen nicht schaffen. Damit muss endlich Schluss sein. Die Quarantäne bei Schulkindern muss auf ein Minimum reduziert werden -wir können ihnen und ihren Eltern nicht bei jedem einzelnen Fall in der Klasse wieder wochenlang Homeschooling aufbürden, nur weil die Regierung ihre Hausaufgaben bei den Erwachsenen bis heute nicht gemacht hat.“

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