SPÖ-Sidl: Lehren aus der Corona-Krise – EU-Gesundheitsunion ausbauen und stärken

EU weitet Kompetenzen der Gesundheitsagenturen aus

Wien (OTS/SK) – Das EU-Parlament stimmt heute für eine Stärkung des Mandats des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA), sowie den Abbau administrativer Hürden bei der grenzüberschreitenden Pandemiebekämpfung. Zusätzlich wird die EU-Kommission morgen eine neue EU-Behörde zur Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA) präsentieren. SPÖ-EU-Abgeordneter Günther Sidl kommentiert: „Wir müssen die richtigen Lehren aus der Corona-Krise ziehen. Die Rolle der Europäischen Union im Gesundheitsbereich und ihre Kompetenzen bei der Bekämpfung von Gesundheitskrisen waren bisher unterentwickelt. Obwohl wir in der EU die besten Gesundheitssysteme der Welt haben, hat uns Covid-19 komplett unvorbereitet getroffen. Nationale Alleingänge haben ein schnelles und koordiniertes Vorgehen verhindert, bei den Reisebestimmungen genauso wie bei der Beschaffung von medizinischem Material und Arzneimitteln. Genau das soll sich mit den neuen Vorschlägen ändern. Wir wollen die Kapazitäten der EU im Bereich der Krankheitsprävention und -bekämpfung stärken.“ ****

„ECDC, EMA und HERA werden in der Zukunft die Herzkammer der EU-Gesundheitspolitik bilden und uns einen großen Schritt zur Verwirklichung einer echten Gesundheitsunion weiterbringen. Es geht darum, das Handeln nationaler Gesundheitsbehörden besser zu vernetzen, sowie europäische Bemühungen für gemeinsame Forschung und Beschaffung zu etablieren. Uns Sozialdemokrat*innen ist es gelungen, in allen Initiativen einen wirklichen One-Health-Ansatz durchzusetzen, also den direkten Zusammenhang der Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt in den Vordergrund zu rücken. Darüber hinaus müssen wir in Forschung und Produktion den Standort Europa stärken. Bei der Grundversorgung mit Medikamenten und Material können wir uns nicht auf andere verlassen, sondern müssen wieder vermehrt auf ‚made in Europe‘ setzen“, so Sidl. Neoliberale Spar- und Rationalisierungsfantasien haben sich im Gesundheitsbereich mit Corona jedenfalls erübrigt, resümiert der SPÖ-Gesundheitspolitiker. „In diesem Bereich Sparpakete und Kürzungen vorzusehen, ist völlig verantwortungslos. Die beste Antwort auf Pandemien ist ein starkes öffentliches Gesundheitssystem. Wir müssen das Vorsorgedenken in der Gesundheitspolitik wieder stärken.“ (Schluss) lp/jf

Jakob Flossmann, Pressesprecher der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, +43 660 562 11 99, jakob.flossmann@europarl.europa.eu

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