FPÖ – Kickl: Regierung muss Inflation endlich bekämpfen, statt sie weiter zu befeuern
Pläne zur CO2-Besteuerung sind weiteres Gift für jene, die jetzt schon besonders betroffen sind
Wien (OTS) – FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann NAbg. Herbert Kickl wertet die auf ein 10-Jahres-Hoch gestiegene Inflationsrate als massives Alarmsignal für die durch die verheerende Corona-Politik der Regierung bereits massiv belasteten Bürger in Österreich. „Neben der enormen Arbeitslosigkeit zeigt sich hier ein zweites, offenbar langfristiges Problemfeld, welches durch die fehlgeleitete Corona-Politik aufgetan wurde und weiter befeuert wird“, so Kickl.
Die Regierung trage mit Maßnahmen wie der NoVA-Erhöhung oder dem Erneuerbare-Energie-Gesetz die Verantwortung für einen weiteren Anstieg der Teuerung, die jetzt schon mit 3,2 Prozent deutlich über dem EU-Schnitt liege. „ÖVP und Grüne gefährden unseren Wirtschaftsstandort und werden eine Kostenlawine auslösen. Die Produkte werden teurer, weil die Produktions- und Transportkosten steigen. Die Pendler am Land werden dafür bezahlen, dass der Wiener Innenstadt-Bobo günstig in seinem E-Auto zum Golfplatz fahren kann“, sagte Kickl.
Der FPÖ-Obmann fordert daher die Regierung auf, Maßnahmen zu setzen bzw. zurückzunehmen, um dem massiven Preisanstieg entgegenzuwirken. Dazu sei zunächst einmal eine Abkehr von den bisherigen, vor allem von den Grünen vorangeriebenen Plänen notwendig, die repressive Corona-Politik nahtlos in eine ebenso repressive Politik unter dem Deckmantel des Klimaschutzes übergehen zu lassen.
„Das Einkassieren einer CO2-Steuer – ob nun unter diesem Namen oder versteckt im Rahmen der angekündigten ökosozialen Steuerreform – befeuert die Inflation weiter und trifft genau diejenigen, die schon jetzt unter dem Inflationsanstieg am meisten zu leiden haben, nämlich jene Bürger, die auf ihr Auto angewiesen sind. Daher sind solche Maßnahmen jetzt pures Gift für die Arbeitnehmer, die täglich an ihren Arbeitsplatz pendeln müssen“, betonte Kickl.
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