NEOS: Rechnungshof bestätigt Versagen der Regierung beim Coronamanagement

Hoyos/Loacker: „Kurz und seine Bundesregierung haben das Corona-Chaos der vergangenen Monate und die niedrige Impfquote selbst zu verantworten.“

Wien (OTS) – In ihrer Kritik am Corona-Management der Bundesregierung bestätigt sehen sich der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses, Douglas Hoyos, und NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker. „Der Rechnungshof-Rohbericht beweist, dass Kanzler Kurz sein Versagen nicht zur Gänze seinem ehemaligen Koalitionspartner FPÖ umhängen kann und er die Situation, in der wir uns jetzt befinden, selbst zu verantworten hat“, sagt Hoyos. Unverständliche und chaotische Regelungen der Regierung seien der Grund für die viel zu niedrige Impfquote. „Der Rechnungshof zeigt auf, was wir NEOS schon lange kritisieren: Die Bundesregierung hat es von Beginn an verabsäumt, eine saubere Datenbasis als Grundlage für die Pandemiebekämpfung zu schaffen. Entsprechend fehlt das bundesweite Pandemiemonitoring, das einen besseren Austausch zwischen Bund und Ländern ermöglicht hätte. Stattdessen werden seit Monaten Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten wie eine heiße Kartoffel von einem zum anderem weitergereicht – mit dem Ergebnis, dass wir mitten in der vierten Welle stecken, Schulklassen leerbleiben, die Intensivstationen sich wieder füllen und der Impffortschritt stockt.“

„Der Rohbericht muss mehr als ein Denkzettel für Kurz und seine Bundesregierung sein“, sagt NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker. „Er muss ein Weckruf sein, der ein Umdenken zur Folge hat, denn so weiterwurschteln wie bisher ist unverantwortlich.“ Es brauche nun endlich sinnvolle Maßnahmen, um die Impfquote zu steigern. „Kostenpflichtige Tests, das Impfen in Apotheken, fixe Impftermine für jede und jeden, breite Impfkampagnen und eine Impfbox am besten an jeder Ecke – Maßnahmen, die eigentlich schon längst und mit vollem Engagement hätten umgesetzt werden müssen. Die Impfung muss zu den Leuten kommen. Je einfacher und schneller, desto besser.“ Außerdem, so Loacker, müsse das Epidemiegesetz überarbeitet und ganz in Bundesverantwortlichkeit gelegt werden, damit die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern klar sind.

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