FPÖ – Kaniak: Persönliche Gesundheitsdaten müssen auch weiterhin vertraulich bleiben

Sudelkampagne gegen FPÖ und ihren Mandataren sowie kritischen Bürgern ist skandalös

Wien (OTS) – „Im Vorfeld der Wahl in Österreich (welche WAHL OÖ, oder?) startete die ÖVP eine beispiellose Sudelkampagne und ließ Gesundheitsdaten von freiheitlichen Abgeordneten veröffentlichen, die weder recherchiert, noch wahr sind. So wird der Bezirk Braunau oftmalig dafür missbraucht, um die FPÖ für die dortige niedrige Impfquote verantwortlich zu machen. Dabei wird jedoch vergessen, dass in diesem Bezirk drei freiheitliche Bürgermeister 45 türkisen gegenüberstehen. Wie hier mit frei erfundenen Geschichten, die jeglicher Grundlage entbehren, Gräuelpolitik betrieben wird, ist eine Schande“, erklärte der freiheitliche Gesundheitssprecher und Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses NAbg. Mag. Gerhard Kaniak in seinem Debattenbeitrag.

„Die aktuellen Verordnungen sind auch ein gutes Beispiel dafür, dass ÖVP und Grüne wieder einmal im Sommer geschlafen und in vielen Bereichen des Gesundheitsbereiches nichts getan haben. Hier werden nur rein parteipolitische Maßnahmen ergriffen und keine gesundheitspolitischen. So hat auch die neue Tragebestimmung von Masken in Innenräumen weder Evidenz noch Grundlage. Das Einzige, was hier bezweckt wird, ist, dass ungeimpfte Personen stigmatisiert werden und das erinnert sehr an die 30er und 40er Jahre“, betonte Kaniak.

Zu der vorliegenden Gesetzesgrundlage der rückwirkenden Pflegefreistellung betonte der FPÖ-Gesundheitssprecher, dass auch hier die freiheitliche Partei federführend mitgearbeitet hätte und eine Verbesserung für die betroffenen Familien erreicht habe. „Zum Antrag der Honorarbestimmungen für Ärzte, welche die dritte Impfung verabreichen, können wir nur dann zustimmen, wenn diese eine Zulassung durch die EMA oder ein nationales Impfgremium erlassen wurde. Denn selbst die amerikanische FDA gibt keine generelle Zulassung dafür“, sagte Kaniak, der noch anführte, dass sich die FPÖ zu einer konstruktiven Mitarbeit mit medizinischen Alternativen in der Covid-Behandlung anbietet.

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