Hungerländer ad Afghanistan: Humanitäre Hilfe statt Aufnahme weiterer Menschen

Wien ist nicht bereit für die Zuwanderung weiterer Flüchtlinge – Aufstockung des Entwicklungshilfebudgets gefordert – Bürgermeister muss für Ordnung im eigenen Haus sorgen

Wien (OTS) – „Die dramatischen Entwicklungen in Afghanistan können nicht ignoriert werden, nicht am anderen Ende der Welt, nicht einmal im weit entfernten Wien. Aber Verantwortung ist bei der Stadtregierung nur dann schnell bei der Hand, wenn es sich um abstrakte Bekundungen handelt“, so ÖVP Wien Integrationssprecherin Caroline Hungerländer im Zuge der Debatte zum Dringlichen Antrag im Wiener Gemeinderat. Die Stadtregierung solle sich daher um den eigenen Verantwortungsbereich kümmern. Nämlich: Bildung, Integration, Sicherheit, Gleichberechtigung und die Entwicklungszusammenarbeit.

Hinsichtlich letzterem sei es erforderlich, dass das Entwicklungshilfebudget der Stadt erhöht werde. „Speziell für Projekte zum besonderen Schutz von Frauen und besonders verfolgten religiösen und ethnischen Gruppen müssen mehr Mittel aufgewendet werden. Es kann nicht sein, dass das bevölkerungsreichste Bundesland weniger Entwicklungshilfebudget hat als Vorarlberg. Wir erwarten, dass die Stadtregierung ihren Worten Taten folgen lässt und die humanitäre Verpflichtung, die sie so gerne bemüht, nun auch wirklich wahrnimmt“, so Hungerländer.

In puncto Sicherheit sei zu erwähnen, dass unter anderem auch die Stadt diese im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten habe. „Gerade vor dem Hintergrund, dass Afghanen in Österreich überdurchschnittlich kriminell werden und ein gänzlich anderes Wertekostüm aufweisen, macht die Aussage des Bürgermeisters nach der Aufnahme von weiteren Flüchtlingen fassungslos. Das ist Populismus zum Schades des sozialen Friedens, grob fahrlässig und ein Rückschritt ins Jahr 2015“, ergänzt Sicherheitssprecher Gemeinderat Hannes Taborsky.

Bis heute wisse man zudem nicht, wie hoch die Gesamtkosten der Migrationswelle 2015 für den Steuerzahler waren. „Wir fordern hier Transparenz ein. Denn bevor weitere Migration forciert wird, muss der Steuerzahler wissen, was die Zuwanderung finanziell für ihn bedeutet“, so Hungerländer.

Auch in puncto Bildung sei es eine Frage der Verantwortung. Bevor weitere Migration forciert wird, müssen alle bereits in Wien lebenden Schüler den Anschluss schaffen. „Es ist eine traurige Tatsache, dass in Wien lebende Afghaninnen unterdurchschnittlich gebildet und nur in seltenen Fällen berufstätig sind. Bevor weitere Migration forciert wird, sollten zunächst die hier lebenden Afghaninnen die Möglichkeit bekommen, ein ebenso freies, selbstbestimmtes und gebildetes Leben zu führen, wie es uns Österreicherinnen möglich ist“, so die Integrationssprecherin. „Dass der Bürgermeister handverlesen bestimmen wollte, welche Frauen in Wien aufgenommen werden und somit hier eine Bewertung vorgenommen hat, war der Sache ebenso alles andere als dienlich“, ergänzt Frauensprecherin Sabine Keri.

„Wien ist nicht bereit für die Zuwanderung weiterer Menschen aus Afghanistan. Der Bürgermeister muss zuerst für Ordnung in seinem eigenen Haus, in seinem eigenen Verantwortungsbereich sorgen. Stattdessen kann Wien über Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe rasch vor Ort helfen. Die Stadtregierung hätte mit unserem Antrag die Gelegenheit, ihre Verantwortung in Taten wahrzunehmen, statt nur darüber zu sprechen“, so Hungerländer abschließend.

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