Mahrer: Das Trauma des Herbert Kickl

ÖVP-Sicherheitssprecher in der Aktuellen Stunde im Nationalrat

Wien (OTS) – Diese Aktuelle Stunde zeigt das Trauma des Herbert Kickl: offenbar verwindet er nicht, dass er nicht mehr Innenminister ist, sagte ÖVP-Sicherheitssprecher Abg. Karl Mahrer in der heutigen Aktuellen Stunde der FPÖ im Nationalrat. „Nachdem sich Kickl mit seinem Kampf gegen das Impfen gegen Corona nicht einmal in der eigenen Partei durchsetzt, bezichtigt er nun den Innenminister des Asylbetrugs. Die Absicht ist offenkundig: Die Menschen in Österreich zu verunsichern, zu polarisieren und die Gesellschaft zu spalten. Das für ein paar Wählerstimmen. Das ist verantwortungslos, Herr Kickl!“, so Mahrer.

Wahr sei vielmehr, dass sich Kickl in seiner Amtszeit in Europa nicht durchsetzen konnte, wenn es um konsequentere Zusammenarbeit der Innenminister zu den Themen Asyl und Migration ging, kritisierte Mahrer. „Sie waren völlig isoliert. Innenminister Nehammer hingegen hat es gemeinsam mit Bundeskanzler Kurz geschafft, die Haltung zahlreicher Mitgliedsländer der EU nachhaltig zu verändern: Weg von der Verteilungsdiskussion hin zu den entscheidenden Herausforderungen – Hilfe vor Ort, Bekämpfung der Fluchtursachen, funktionierender europäischer Außengrenzschutz, Kampf gegen die kriminellen Schlepper. Und: Konsequente Rückführungen und Abschiebungen auch in der schwierigen Zeit der Pandemie.“ In Kickls Amtszeit wurden vom Innenministerium keine aktiven Unterstützungen für Maßnahmen zur Hilfe vor Ort und zur Grenzsicherung im Zusammenwirken mit den europäischen Partnern geleistet. „Innenminister Nehammer und die Bundesregierung leisten dagegen laufend ihre Beiträge zur Hilfe vor Ort.“

Die Zusammenarbeit mit zahlreichen europäischen Staaten zur Grenzsicherung wurde von Innenminister Karl Nehammer massiv verstärkt. Darüber hinaus seien die Unterstützungen für Entwicklungszusammenarbeit und Auslandskatastrophenfonds – zur Hilfe vor Ort und zur Bekämpfung der Fluchtursachen verzehnfacht worden. „Schon wenige Tage nach der Übernahme durch das Taliban-Regime wurden 20 Millionen Euro Soforthilfe für die Region im Zusammenhang mit der Afghanistankrise durch Österreich beschlossen.“

Schließlich habe Kickl bewiesen, dass er die europäische Dimension des Problems nicht verstehe oder die Menschen schlichtweg täusche, fuhr Mahrer fort: „Die Resolution des Europäischen Parlaments zur Lage in Afghanistan betont die Hilfe vor Ort, den Schutz der gemeinsamen Außengrenzen sowie den Kampf gegen organisierte Schlepperei und Terrorismus und fordert weitere humanitäre Hilfe im Land.“

Was die Neuansiedelung von Menschen aus Afghanistan in Europa betrifft, sollten dies Mitgliedstaaten nur auf freiwilliger Basis machen, führte Mahrer aus: „Mitgliedsstaaten wie Österreich, die in den vergangenen Jahren bereits einen großen Beitrag geleistet und viele Menschen aufgenommen haben, dürfen nicht verpflichtet werden, durch Resettlement-Programme weitere Menschen aus Afghanistan aufzunehmen, was auch die Integration der bereits im Land lebenden Menschen erschweren würde. Es war uns daher wichtig, dass die Resolution keine Verpflichtung für einzelne Mitgliedsstaaten enthält, zusätzliche Menschen aus Afghanistan aufzunehmen. Unsere Europa-Abgeordneten haben daher in den entsprechenden Einzelabstimmungen gegen jene Bestimmungen gestimmt, die falsche Anreize für illegale Migration setzen. Mit Herbert Kickl ist kein Staat zu machen. Mein Vertrauen gilt Bundeskanzler Sebastian Kurz und Innenminister Karl Nehammer – sie sind die Garanten für ein sicheres Österreich“, schloss Mahrer.

(Schluss)

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender