Nationalrat – Leichtfried: Standortpolitik der Regierung wieder nur Showpolitik

„Regierung lässt Standort im Stich – Wo war der Kanzler in Sachen ATB Spielberg oder MAN/Steyr?“

Wien (OTS/SK) – Als reine „Showpolitik“ qualifizierte der stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried die Standortpolitik der Regierung. In der Aktuellen Stunde des Nationalrats zum Thema erinnerte er an die Untätigkeit in Sachen Spielberg oder MAN. „Wo war der Kanzler bei ATB Spielberg, das die Produktion verlagert hat? Und zu MAN-Steyr haben sich türkise Politiker auch erst getraut, als klar war, dass es dort weitergeht“, kritisierte Leichtfried. Was die ÖVP unter Standortpolitik versteht, hat man in Oberösterreich gesehen, wo die ÖVP-Regierung einem Ex-VP-Wahlkampfmanager völlig überteuerte Corona-Schutzausrüstung verkauft hat, erinnerte Leichtfried an den Maskenskandal in Oberösterreich. „Das ist aber keine Standortpolitik, das ist Vetternwirtschaft!“ ****

Als Beispiel für die Fehler der Regierung verwies er auf ein österreichisches Start-up-Unternehmen zur Impfstoffproduktion, das jetzt leider den Impfstoff in Schottland produziert. Auch in Sachen Energiewende verschläft die Regierung die Entwicklung. Leichtfried:
„Die Autozuliefer-Industrie ist extrem wichtig für uns. Und klar ist:
Die Elektromobilität wird kommen. Eine Kerntechnologie dafür sind Batterien. In Deutschland werden aktuell neun Werke für die Batterieproduktion gebaut – was tut die Regierung bei uns, um diese Technologie zu fördern? Man muss leider sagen: Es ist eine Schande, wie der Standort und damit die Arbeitnehmer*innen von der Regierung im Stich gelassen werden.“ (Schluss) ah/lp

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