SPÖ-Deutsch zu Einvernahme von Kurz: „Ein Kanzler kann nicht gleichzeitig auf der Regierungsbank und Anklagebank sitzen!“

Wien (OTS/SK) – Nach mehreren Wochen konnte das Kanzleramt die Einvernahme von Sebastian Kurz als Beschuldigter wegen des Verdachts auf Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss nicht mehr geheim halten. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hält heute, Mittwoch, fest, dass es „angesichts der enormen Herausforderungen wie Arbeitslosigkeit, Corona-Welle und Pflegenotstand gerade jetzt einen Kanzler braucht, der sich voll und ganz auf die Arbeit für die Menschen im Land konzentrieren kann – und nicht mit sich selbst, seinen Skandalen und Gerichtsverfahren beschäftigt ist“. Dass Kurz seine Einvernahme erst nach drei Wochen publik macht, ist für Deutsch ein Indiz dafür, dass „die ÖVP augenscheinlich höchst nervös ist und es für Kurz alles andere als gut gelaufen ist“. Ein Kanzler auf der Anklagebank würde jedenfalls nicht nur „dem Ansehen Österreichs im Ausland massiv schaden, sondern auch das angeschlagene Vertrauen in die Regierung für die notwendige Impfkampagne noch weiter untergraben“. Sollte es tatsächlich so weit kommen, müssten auch Vizekanzler Kogler und die Grünen endlich Farbe bekennen. Für die SPÖ ist jedenfalls klar: „Ein Kanzler kann nicht gleichzeitig auf der Regierungsbank und Anklagebank sitzen!“, so Deutsch, der gegenüber dem SPÖ-Pressedienst betont, dass für Kurz selbstverständlich die Unschuldsvermutung gilt. **** (Schluss) ls/mb

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