SPÖ-Greiner: Kurz hat das Vertrauen der Österreicher*innen verspielt

Niedrige Impfquote hausgemacht – Regierung im Dämmerschlaf – SPÖ fordert Infokampagne

Wien (OTS/SK) – Karin Greiner, Rechnungshofsprecherin der SPÖ, übte heute im Nationalrat scharfe Kritik am misslungenen Corona-Management der Regierung, insbesondere am Chaos bei der Pandemiebekämpfung und an der hausgemachten schlechten Durchimpfung der Bevölkerung: „Die Pandemie beschäftigt uns in einem Ausmaß, das nicht notwendig wäre. Grund dafür ist die Regierung, allen voran Bundeskanzler Kurz, der einen Fehler nach dem anderen macht, wieder einmal einen Sommer im Dämmerschlaf verbrachte und nun völlig unvorbereitet in den Herbst taumelt. Österreich kommt nicht besser durch die Krise und bei der Impfquote sind wir bei den Schlusslichtern der EU. Das ist ein Versagen der Bundesregierung“, so Greiner in ihrer Rede anlässlich einer Dringlichen Anfrage im Parlament. ****

„Gerade beim Impfen zeigt sich, dass dort, wo man einer Regierung vertraut, die Impfquote hoch ist. Kurz hat jedoch das Vertrauen der Österreicher*innen verspielt. Zum einen sprach er vom Licht am Ende des Tunnels. Fakt war ein Lockdown nach dem anderen. Dann wurde gesagt, jeder, der will, kann sich impfen lassen. Der Faktencheck besagte jedoch, dass die Regierung für zu wenig Impfstoff gesorgt hat. Und zuletzt behauptete Kurz, für Geimpfte sei die Pandemie vorbei. Die Wahrheit: Österreich befindet sich mitten im Chaos“, kritisiert die Rechnungshofsprecherin.

Greiner verwies in diesem Zusammenhang auf die harte Kritik des Rechnungshofes, denn ein aktueller RH-Rohbericht attestiert der österreichischen Regierung ein denkbar schlechtes Pandemiemanagement, vor allem im Bereich der Kommunikation. „Und auch im kleinen Untersuchungsausschuss zu den Corona-Beschaffungen konnten wir aufdecken, dass es einen Kostendeckel für den Ankauf von Impfstoff gab, der sich negativ auf die benötigte Impfstoffmenge ausgewirkt hat“, ergänzte die SPÖ-Sprecherin.

Offenkundig, so Greiner, wurden viele Fehler vor allem in der Kommunikation gemacht. Das Resultat ist unter anderem eine schlechte Impfquote in der Bevölkerung. Die SPÖ fordere deshalb in einem Antrag eine sachliche Informationskampagne zu den Kinderimpfungen, denn:
„Die Österreicher*innen brauchen Informationen, die halten und keine Nebelgranaten. Und Österreich braucht einen Kanzler, einen Gesundheitsminister, eine Regierung, die sich ihrer Verantwortung bewusst sind. Diese Regierung ist es leider nicht“, so die Abgeordnete. (Schluss) sr/bj

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