Wölbitsch/Juraczka ad Valorisierungsgesetz: Dieser automatische Teuerungsprozess gehört endlich abgeschafft

Dringlicher Antrag im heutigen Landtag – Stadtregierung muss für leistbares Leben sorgen

Wien (OTS) – „Unser Antrag ist deshalb dringlich, weil es sich im Grunde um eine dringliche Materie handelt: Nämlich Aufschwung und Wachstum“, so der Klubobmann der neuen Volkspartei Wien, Markus Wölbitsch in der Debatte zum Dringlichen Antrag zum Valorisierungsgesetz und weiter: „Dieser Aufschwung und dieses Wachstum befinden sich aktuell in einer hochsensiblen Phase. Wir bewegen uns gerade langsam aus der Krise heraus. Einer Krise, die mit viel Unterstützung des Bundes abgefedert wurde.“

Doch die Stadtregierung mache jedoch genau das Gegenteil. Diese sorge mit dem Valorisierungsgesetz dafür, dass 2022 die Wiener Haushalte und Wiener Unternehmen weiter belastet werden. „Und das sind keine `Peanuts`, wie seitens der SPÖ behauptet wird, sondern eine Mehrbelastung für Haushalte und Betriebe in der Höhe von rund 50 Mio. Euro“, so Wölbitsch.

Dabei müsse man auch mit einigen Mythen und Einwänden, die stetig seitens der SPÖ vorgebracht werden, aufräumen. So werde immer erzählt, dass das Valorisierungsgesetz lediglich dazu diene, die Inflationsrate abzugelten. Wenn man sich jedoch genauer ansehe, wie hoch die Erhöhung der sämtlichen Gebühren und Abgaben von 2010 bis 2020 ausgefallen sei, dann bewege sich diese weit über der allgemeinen Teuerung von 19,8 Prozent. „Die SPÖ soll endlich aufhören dieses Märchen zu erzählen. Der einzige Hintergrund dieses Gesetzes ist es Einnahmen zu generieren, ein Körberlgeld zu lukrieren und andere Bereiche querzufinanzieren“, so der Klubobmann.

„Der Anstieg der Gebühren alleine in den vergangenen 10 Jahren zeigt, dass die Abschaffung des Teuerungsgesetzes längst überfällig ist“, so Finanzsprecher Landtagspräsident Manfred Juraczka und weiter: „Aufgrund der Erhöhungen der Gebühren wie beispielsweise der Hundesteuer, des Parkens bis hin zum Kauf von Einzelfahrscheinen sieht man deutlich, dass die Wirtschaftspolitik in dieser Stadt gegen die Wand gefahren wird.“

Vielmehr sollte man sich an der Finanzpolitik des Bundes orientieren, der auf Entlastung statt Belastung setzt und so den Wirtschaftsstandort Österreich stärkt und fördert. „Wir brauchen in unserer Stadt eine Wirtschaftspolitik, bei der den Menschen das Geld in der Tasche bleibt und sie frei darüber verfügen können, anstatt der vollkommen falschen sozialen Gerechtigkeit von Rot-Pink“, so Juraczka.

Besonders skurril mute auch die Argumentation der SPÖ geführten Stadtregierung an, dass „private Haushalte durch diese regelmäßigen Anpassungen vor möglicherweise massiven Belastungen in unregelmäßigen Abständen geschützt werden“. „Was ist das für eine Denkweise der SPÖ? Sie kassieren jetzt ab und trösten die Familien damit, dass sie sonst in weiterer Zukunft noch viel mehr kassieren würden“, so der Klubobmann.

„Dieser automatische Teuerungsprozess gehört endlich abgeschafft, denn der Weg aus der Krise führt über Entlastung und nicht über neue Belastungen und Gebührenerhöhungen. Das Valorisierungsgesetz ist antidemokratisch, nicht im Sinne der Bevölkerung und muss daher revidiert werden“, so Wölbitsch. Abschließend sei noch der Nationalratsabgeordnete der SPÖ, Jörg Leichtfried zitiert, der heuer im Sommer gemeint hat: „Gerade angesichts der Wirtschaftskrise dürfen Gebühren für die Bevölkerung nicht leichtfertig erhöht werden.“ „Nehmen sie sich das zu Herzen“, so der Klubobmann abschließend.

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