Steuerreform – SPÖ-Finanzsprecher Krainer: Türkis-grüner Plan zur KÖSt-Senkung verteilungspolitisch skandalös

Wien (OTS/SK) – So wie Arbeiterkammer und ÖGB zur Steuerreform lehnt auch die SPÖ eine Senkung der Körperschaftssteuer vehement ab. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer macht schon lange auf die Schieflage im österreichischen Steuersystem aufmerksam. Arbeitnehmer*innen und Konsument*innen finanzieren zu 85 Prozent die Staatsaufgaben, Kapital und Vermögen nur zu 15 Prozent. „Jede vernünftige Steuerreform muss sich dieser Schieflage annehmen, die arbeitenden Menschen müssen profitieren, Kapital und Vermögen müssen mehr beitragen“, sagt Krainer. „In dieser Situation verbietet sich eine Senkung der Körperschaftssteuer von selbst“, sagt Krainer. Er hält den Plan der türkis-grünen Regierung, die Gewinnsteuern für Konzerne zu senken, für wirtschaftspolitisch falsch und verteilungspolitisch skandalös. ****

Die Arbeitnehmer*innen trage die Hauptlast der Krise, ihre Einkommen sind von April 2020 bis März 2021 im Jahresvergleich um 5,5 Mrd. Euro gesunken. Im selben Zeitraum sind die Unternehmereinkommen um 5,1 Mrd. Euro gestiegen. Das zeigt eine aktuelle Analyse, die die Arbeiterkammer gestern vorgestellt hat.

Wenn es jetzt darum geht, wer die Kosten der Krise tragen wird, „müssen die großen Konzerne und großen Vermögen einen substanziellen Beitrag leisten“, sagt Krainer. „Da kann es nicht sein, dass die türkis-grüne Regierung die Unternehmen von vornherein aus dem Spiel nimmt und den größten Konzernen gleich noch zwei Milliarden mitgibt.“

„Österreich kann sich die gesamtwirtschaftlich sinnlose und aus der Warte von Steuergerechtigkeit skandalöse Senkung der Konzernsteuern nicht leisten“, so der SPÖ-Finanzsprecher, „denn die Rechnung für das türkis-grüne Milliardengeschenk an die größten Konzerne zahlen am Ende die Arbeitnehmer*innen in Form von Sparpaketen und Sozialabbau.“ (Schluss) wf/lp

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