NEOS: Die ÖVP muss endlich aufhören, Ermittlungen zu behindern

Douglas Hoyos: „Wenn die Kanzlerpartei öffentlich vor Hausdurchsuchungen warnt, ist in einem Rechtsstaat Feuer am Dach.“

Wien (OTS) – „Die heutige Pressekonferenz von ÖVP-Generalsekretärin Schwarz mag auf den ersten Blick skurril wirken“, sagt NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos. „Aber wenn die Kanzlerpartei -mit ihren bekanntermaßen ganz guten Kontakten ins Innenministerium und zum ,System Pilnacek’ in der Justiz – öffentlich vor angeblich bevorstehenden Hausdurchsuchungen warnt, ist in einem Rechtsstaat Feuer am Dach.“

„Wenn die unabhängige Justiz der Meinung ist, dass für ein ordentliches und faires Ermittlungsverfahren weitere Hausdurchsuchungen oder Zwangsmaßnahmen notwendig sind, muss sie diese unbehindert durchführen können. Und unbehindert heißt auch, dass die Justiz über geplante Ermittlungsschritte entscheidet und den Zeitpunkt dafür bestimmt, und nicht die Generalsekretärin der ÖVP vorher alle Welt alarmiert, dass möglicherweise weiteres Ungemach für die türkise Familie kurz bevorsteht.“

Die ÖVP müsse endlich aufhören, die Ermittlungen gegen sich und die Ihren zu behindern, wo es nur geht, so Hoyos: „Dass sie das bei jeder Gelegenheit und mit allen Mitteln versucht, hat der Untersuchungsausschuss ganz klar gezeigt, und das hat die heutige Pressekonferenz erneut gezeigt. Damit muss Schluss sein. Die Justiz muss endlich ungestört und ohne falsche Anschuldigungen ermitteln können. Dass sich so viele Ermittlungen gegen die ÖVP richten, vom Kanzler abwärts, ist weder die Schuld der Justiz, noch die der Medien, noch die der Opposition.“

NEOS
Julian Steiner
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