VP Wien: Arnoldner ad Neos – Echte Entlastung und verstärkte Transparenz statt hohlen Phrasen

Pläne der Neos äußerst zweifelhaft – Faktische Alleinregierung der SPÖ

Wien (OTS) – „Es ist zwar grundsätzlich erfreulich, dass die Neos nun unter anderem Entbürokratisierungsschritte bzw. mehr Transparenz und Kontrolle in unserer Stadt forcieren wollen. Doch angesichts der Erfahrungen nach knapp einem Jahr Neos-Regierungsbeteiligung ist die Umsetzung dessen als äußerst fraglich zu bezeichnen“, so die Landesgeschäftsführerin der neuen Volkspartei Wien, Stadträtin Bernadette Arnoldner, zur heutigen Klubklausur der Wiener Neos.

Bereits bei der Reform der U-Kommission haben sich die Neos von der SPÖ regelrecht über den Tisch ziehen lassen. Während die Neos noch zu Oppositionszeiten eine umfassende Reform mit substantiellen Änderungen eingefordert haben, gaben sie sich letztendlich mit einer Minimalvariante zufrieden. Auch bei der Erhöhung der städtischen Gebühren durch Stadtrat Hanke im August gaben sich die Neos – obwohl sie das Valorisierungsgesetz in früheren Zeiten noch zu Recht wortreich kritisierten – äußerst wortkarg. Fakt ist, dass die Wienerinnen und Wiener im nächsten Jahr mit Gebühren in der Höhe von 50 Mio. Euro belastet werden.

„Mit diesen Aussagen der Neos könnte man meinen, dass diese damit einfach nach mehr Aufmerksamkeit schreien. Denn schlussendlich wird man wieder an der eigenen Inkompetenz, der mangelnden Durchsetzungsfähigkeit und der Allmacht der Wiener SPÖ scheitern. Und eigentlich wird das offenbart, was diese Koalition im Prinzip darstellt. Nämlich eine faktische Alleinregierung der SPÖ“, so Arnoldner weiter und abschließend: „Die Wienerinnen und Wiener verdienen sich echte Entlastung sowie verstärkte Transparenz.“

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