FPÖ – Kickl: Regierung macht Politik gegen die eigenen Bürger statt für sie!

Wien (OTS) – „Die Regierung macht Politik gegen die eigenen Bürger statt für sie und versucht, das hinter PR-Phrasen und ungenierten Realitätsverdrehungen zu verstecken. Bestes Beispiel dafür sind die unter öko-‚sozial‘ firmierenden Steuervorhaben. Wo sozial draufsteht, steckt unsozial drin. Mit der NoVA-Erhöhung hat die türkis-grüne Schröpferei der Bürger begonnen. Fortgesetzt wird der Raubzug durch die Taschen der Österreicher mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, mit dem eine weitere Belastungslawine von etwa einer Milliarde Euro jährlich auf die Haushalte zurollt. Die türkis-grünen Steuerpläne münden am Ende in Steuererhöhungen sowie in weiteren Belastungen für jeden Einzelnen und auch für die Wirtschaft. Kein Wunder, dass die Regierung tunlichst darauf bedacht ist, dass keine Informationen über den Verhandlungsstand an die Öffentlichkeit gelangen.“ – Mit diesen Worten reagierte heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl auf den schwarz-grünen Auftritt von Regierungsmitgliedern nach dem Ministerrat.

Der von Ministerin Edtstadler heute wieder einmal als großer Erfolg angepriesene EU-Aufbaufonds führe geradewegs in die Schulden-und Transferunion, bei der die Österreicher draufzahlen. ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS hätten den Eigenmittelbeschluss als Grundlage für den EU-Aufbaufonds im Parlament durchgetragen. Damit hafte Österreich in Zukunft nicht nur für Schulden maroder Staaten, sondern das sei auch die Grundlage für die Einführung europäischer Steuern. „Um diesen Sündenfall für die nationalstaatliche Selbstbestimmung als Erfolg zu feiern, wie es Ministerin Edtstadler heute getan hat, muss man dafür sehr wahrheitsbefreit sein“, betonte Kickl.

„Das große Leitmotiv von Türkis-Grün ist der Betrug an den Österreichern und der Versuch, die Bürger dauerhaft für dumm zu verkaufen. Das gilt für die Asyl- und Einwanderungspolitik. Das gilt für das Corona-Regime samt geplantem 3G am Arbeitsplatz – einer faktenbefreiten Zwangsmaßnahme, um den indirekten Impfzwang weiter auszurollen. Und das gilt für die heutige Schönrederei des EU-Aufbaufonds und der unsozialen Steuervorhaben unter dem Deckmantel des Klimaschutzes“, so Kickl.

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