Gerstl: Verdacht auf undichte Stellen in der Justiz beschädigen Ansehen des Rechtsstaates

ÖVP-Verfassungssprecher Gerstl wird parlamentarische Anfrage zu journalistischen Anfragen an die Volkspartei über mögliche Hausdurchsuchungen an BM Zadic richten

Wien (OTS/ÖVP-PK) – „Die mutmaßlich vorhandenen undichten Stellen innerhalb des Justizapparates beschädigen das Ansehen und das Vertrauen in den gesamten Rechtsstaat“, stellt ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl klar. Die zuletzt bei Medien und Journalisten kursierenden Gerüchte rund um angebliche Hausdurchsuchungen bei der Volkspartei würden den Aufklärungsbedarf zeigen. Gerstl: „Kann es wirklich sein, dass offensichtlich aus parteipolitischem Kalkül versucht wird, die ÖVP zu schädigen? Denn wieso sonst gehen solche angeblichen Informationen mutmaßlich aus der Justiz an Dritte? So etwas hat in unserem Rechtstaat keinen Platz und gilt es aufzuklären.“

Der ÖVP-Abgeordnete wird daher eine parlamentarische Anfrage zu den journalistischen Anfragen an die Neue Österreichische Volkspartei über mögliche Hausdurchsuchungen stellen. Die Anfrage an Justizministerin Zadic wird in Bälde eingebracht werden. Mitunter soll sie Antworten auf die Fragen geben, welchen Zweck Personen in der Justiz verfolgen, so sie Journalistinnen und Journalisten über möglicherweise geplante Hausdurchsuchungen Informationen geben sollten. Auch sei zu klären, ob durch eine derartige mutmaßliche Informationsweitergabe Druck ausgeübt werden oder eine bewusste Diskreditierung erfolgen solle. Gerstl abschließend: „In Österreich verfügen wir über einen hervorragenden Rechtsstaat – leider besteht aber der Verdacht, dass es in der Justiz Kräfte geben könnte, die diesen aus politischen Motiven heraus unterlaufen wollen. Daher gilt es hier, für Klarheit und Aufklärung zu sorgen. Denn die Justiz darf niemals politisch instrumentalisiert werden!“

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