Grüne sehen „erbärmliches Machtspiel“ der ÖVP NÖ

Landtagsabgeordneter Georg Ecker kritisiert Steuergeldverschwendung und Doppelgleisigkeiten bei NÖ.Regional.Gmbh.

St. Pölten (OTS) – „In jeder Bezirkshauptmannschaft wird das Personal knappgehalten, aber ausgegliederte Gesellschaften mit hohen politischen Interessen haben zwei Geschäftsführungen“, ärgert sich Grünen-LAbg. Georg Ecker anlässlich eines Rechnungshofberichts zur NÖ.Regional.Gmbh. Es würden Doppelgleisigkeiten geschaffen und damit Geld beim Fenster hinausgeworfen, das an anderen Stellen dringend fehle. „Die ÖVP muss 2018 große Angst vor dem Verlust der absoluten Mehrheit gehabt haben und Sorge, dass sie Macht teilen muss. Das ist ein erbärmliches Machtspiel der ÖVP auf Kosten der Niederösterreichischen Steuerzahler:innen“, sagt Ecker.

Auch der Rechnungshof kritisierte in seinem Bericht, dass die zweite Geschäftsführerin nicht einmal die notwendigen Kriterien für den Posten erfüllt habe. „Bei der ÖVP NÖ geht es leider vorrangig nicht um Kompetenz, sondern allein darum, die eigene Macht abzusichern“, sagt Ecker. „Darunter leidet das gesamte Land“.

Er fordert die Landesregierung auf, die Vorschläge des Rechnungshofes ernst zu nehmen und den Sparstift bei den Doppelgleisigkeiten anzusetzen und nicht bei den Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger Niederösterreichs.

Link zum Rechnungshofbericht:
[https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/news/news/news_2/NOe.Regional
.GmbH.html]
(https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/news/news/news_2/NOe.Regional
.GmbH.html)

Michael Pinnow
Pressesprecher der Grünen NÖ

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