SPÖ-Drobits übt scharfe Kritik am Datenstriptease beim AMS

SPÖ-Datenschutzsprecher bringt parlamentarische Anfrage an Arbeitsminister Kocher ein

Wien (OTS/SK) – Empört zeigt sich SPÖ-Datenschutzsprecher Christian Drobits über einen Fragebogen, der bei AMS-Klient*innen zur Bewertung von Stärken und Schwächen eingesetzt wird. Dabei werden auch sehr sensible Gesundheitsdaten wie zum Beispiel Geburtsfehler, Geschlechtskrankheiten oder psychische Erkrankungen abgefragt. Die Befragung läuft über die Website der deutschen Jobnet AG; die Daten dürften dort auch ausgewertet werden. „Die erhobenen Daten gehen weit über das hinaus, was das AMS berechtigt ist, die Klient*innen zu fragen, kritisiert Drobits. „Das gehört abgestellt. Ich will von Arbeitsminister Kocher auch wissen, wer für diese unzulässigen, bis ins intime Privatleben gehenden Fragen verantwortlich ist“, so Drobits und kündigt eine parlamentarische Anfrage an Arbeitsminister Kocher an. ****

Menschen, denen es in ihrer aktuellen Lebenssituation ohnedies nicht sehr gut geht, müssen bei der Beantwortung dieses Fragebogens intimste Daten bekanntgeben und teilweise auch sehr suggestive Fragen beantworten. „Das AMS erklärte gegenüber Medien, der Fragebogen sei freiwillig; ich höre aber von AMS-Klient*innen, die Angst haben ihre Leistung zu verlieren, wenn sie dieses ‚Angebot‘ nicht annehmen“, kritisiert Drobits. Dieser Datenstriptease gehe weit über den gesetzlichen Auftrag des AMS zur Jobvermittlung hinaus. „Es stellen sich hier eine ganze Reihe von Fragen zum Thema Freiwilligkeit der Maßnahme und vor allem auch zum Datenschutz. Ich erwarte hier volle Aufklärung durch den Arbeitsminister“, so Drobits abschließend. (Schluss) sl/ls

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