SPÖ-Budgetsprecher Krainer kritisiert Budgetpläne der Regierung: Kein Geld für Pflege, Milliarden für Konzerne

„Türkis-grünes Budget erweist sich hier als moralische Bankrotterklärung“

Wien (OTS/SK) – „Null Euro mehr für die Pflege, 1,5 Milliarden Euro mehr für die größten Konzerne – ÖVP und Grünen zeigen mit ihrem Budget, was ihnen wichtig. Das hat mit dem, was der Bevölkerung wichtig ist, überhaupt nichts mehr zu tun“, sagt SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer. Heute berichtet die „Kronenzeitung“, dass die türkis-grüne Regierung im Budget 2022 für die Pflege überhaupt keine zusätzlichen Mittel einplant. Unverändert sind freilich die Pläne, die Gewinnsteuern von Konzernen von 25 auf 21 Prozent zu senken. Das Steuergeschenk summiert sich auf 1,5 bis 2 Milliarden Euro. ****

Aus Sicht der SPÖ muss die Pflege budgetär besser ausgestattet werden. „Die Covid-Krise hat sowohl die Menschen, die Pflege brauchen, als auch die Arbeitnehmer*innen in der Pflege an die Grenzen ihrer Belastbarkeit gebracht. Die Regierung lässt alle diese Menschen jetzt im Stich“, sagt Krainer. „Das türkis-grüne Budget erweist sich hier als moralische Bankrotterklärung.“

Denn während Arbeitnehmer*innen in der Krise deutlich an Einkommen verloren haben, haben die großen Unternehmen ordentlich verdient. Das zeigen die aktuellen Berichte über das Körperschaftsaufkommen. Einen erheblichen Anteil daran haben auch die Staatshilfen für die Unternehmen, die in Österreich doppelt so hoch waren wie im EU-Schnitt. „Die Unternehmen haben in der Krise 20 Milliarden Euro von den Steuerzahler*innen bekommen. Jetzt, wo es darum geht, wer die Rechnung zahlt, stehen sie vom Tisch auf und lassen die Arbeitnehmer*innen, kleinen Selbständigen und Pensionist*innen mit der Rechnung sitzen und gehen, ohne zu zahlen. Die Konzerne können sich auf den Schutz des Spendenkanzlers verlassen“, kritisiert Krainer. (Schluss) wf/sc

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