Arnoldner/Wölbitsch ad Ludwig: Wieder einmal nur Polemik und unsachliche Argumente

SPÖ gegen Steuerentlastung – Entlasten statt Belasten – 6 Mrd. Euro der Österreicher für die Wiener U-Bahn

Wien (OTS) – „Ein neuer Tag und wieder einmal nur Polemik und unsachliche Argumente seitens des Bürgermeisters bzw. der Wiener SPÖ zur ökosozialen Steuerreform der Bundesregierung“, so Landesgeschäftsführerin Stadträtin Bernadette Arnoldner und Klubobmann Markus Wölbitsch in einer ersten Reaktion angesichts der heutigen Pressekonferenz.

So werde seitens des Bürgermeisters wieder unter anderem damit argumentiert, dass die Steuerreform unsozial sei und Wien entsprechende Kosten durch diese zu tragen habe. „Die Menschen in Wien dürfen nicht weiter durch irgendwelche Fantasierechnungen verunsichert werden. Denn Fakt ist, dass durch die vorliegende ökosoziale Steuerreform, die das größte Entlastungsvolumen der Geschichte beinhaltet, arbeitende Menschen, Familien und die Wirtschaft gestärkt werden. Gleichzeitig werden Anreize zu umweltbewusstem Verhalten gesetzt“, so Arnoldner und Wölbitsch. In diesem Zusammenhang werde wiederum seitens des Bürgermeisters verschwiegen, dass alle Österreicherinnen und Österreicher 6 Mrd. Euro für die U-Bahn in Wien zahlen müssen, was geradezu eine Einzigartigkeit darstelle.

Es verwundere zudem nicht, dass die SPÖ mit ihrer Denkweise nicht viel mit einer steuerlichen Entlastung der Menschen anfangen könne. Denn natürlich sei es klar, dass eine Senkung der Lohnsteuer und eine Entlastung des Faktors Arbeit auch weniger Geld für die öffentliche Hand bedeutet. Dass etwaige derartige Ausfälle in Wien stetig durch Gebührenerhöhungen kompensiert werden, sei jedenfalls abzulehnen.

Es könne nicht sein, dass die Debatte mit plumper Polemik überzogen und somit in drastischer Weise verunsachlicht werde. Anstatt dies zu prolongieren, sollte die SPÖ-geführte Stadtregierung endlich vor der eigenen Türe kehren und die stadteigenen Gebühren reduzieren, indem das unsoziale Valorisierungsgesetz abgeschafft wird. „Es ist hoch an der Zeit, dass auch bei der Wiener SPÖ endlich ein Umdenken stattfindet und die Entlastung der Bevölkerung und der Wirtschaft an erster Stelle steht. Das Wechseln von politischem Kleingeld auf dem Rücken der Wienerinnen und Wiener ist jedenfalls klar und deutlich abzulehnen“, so beide abschließend.

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