Grüne Wien/Aslan, Ellensohn: Rote Allmachtsfantasien gegen Kritiker:innen

Wien (OTS) – Die Rot-Pinke Stadtregierung zeichnet sich immer mehr durch Einschüchterungsversuche und das Abwürgen von Kritik aus. So wurde die Website eines Programmierers, der die MA 35 kritisiert und Verbesserungsvorschläge gemacht hatte, nach scharfen Klagsdrohungen der Stadt Wien von ihm selbst offline genommen. Gleichzeitig hat man eine Bürger:inneniniative gegen die Lobauautobahn aufgefordert, Screenshots eines offiziellen Informationsvideos der Stadtstraße von ihrer Website zu entfernen.

„Diese beiden Vorfälle zeigen deutlich die Allmachtsfantasien der SPÖ in dieser Stadt. Auf der einen Seite wurde vollmundig eine Whistleblower Plattform präsentiert, auf der anderen Seite wird beim ersten Versuch eines Bürgers, etwas aufzudecken, mit der Klagsdrohung geschwungen, bis der Betroffene tatsächlich die Kritik offline nimmt“, kritisiert der Grüne Klubobmann und Kontrollsprecher David Ellensohn. „Man fragt sich: Wo ist der kleine Koalitionspartner, der sich doch Kontrolle und Transparenz auf die Fahnen geheftet hat“, so Ellensohn in Richtung der Wiener Neos.

Im Zuge des Vorfalles im Zusammenhang mit der MA 35 hat die Integrationssprecherin der Grünen Wien, Berivan Aslan, nun eine schriftliche Anfrage an Vizebürgermeister Wiederkehr gerichtet. „Wir können diesen demokratiepolitisch bedenklichen Einschüchterungsversuch nicht so stehenlassen. Derartigen Skandalen muss ein Riegel vorgeschoben werden, damit zukünftig niemand mundtot gemacht, eingeschüchtert oder in den Grundrechten eingeschränkt wird. Wir stellen dem Vizebürgermeister 8 Fragen zur Causa und hoffen auf hohe Transparenz. Das Vertrauen der Bürger:innen in die Stadtverwaltung leidet unter solchen Vorfällen immens “, so Aslan abschließend.

Die Grünen Wien haben im April dieses Jahres in Prüfersuchen zur MA 35 an den Wiener Stadtrechnungshof gestellt. Ein Ergebnis der Prüfung wird nächstes Jahr erwartet.

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