TIROLER TAGESZEITUNG „Leitartikel“ vom 7. Oktober 2021 von Michael Sprenger „Die beschädigte Republik“

Innsbruck (OTS) – Wurde die Machtübernahme von Sebastian Kurz mit korrupten Methoden erreicht? Die Ermittlungen erhärten diesen Verdacht. Die Vorwürfe gegen den Kanzler und sein Umfeld betreffen Bestechlichkeit, Bestechung und Untreue.

Zuallererst gilt die Unschuldsvermutung. Möge es auch noch so eng werden. Und es wird eng! Für Bundeskanzler Sebastian Kurz, für seine politischen Weggefährten. Die neuen Ermittlungen betreffen den Verdacht der Bestechlichkeit, Bestechung und Untreue. Als Sammelbegriff nennt man dies alles Korruption.
Die Ermittler haben umfangreich gearbeitet. Ihre mehr als 100 Seiten starke Anordnung für die Hausdurchsuchungen liest sich wie ein unglaublicher Politik-Krimi.
Es wird eng! Der Kernvorwurf der Ermittler lautet zusammengefasst:
Kurz und seine Getreuen haben die Machtübernahme im Jahre 2017 nicht nur mit dem „Projekt Ballhausplatz“ auf dem Reißbrett vorbereitet, sie waren auch bereit, für ihr Ziel mit gekauften und geschönten Umfragen und Stimmungsbildern zu arbeiten. Dafür sollen sie mit dem Boulevardblatt Österreich (begleitet mit einer 1,1 Mio. Euro teuren Inseratenkooperation) und einem Umfrageinstitut gemeinsame Sache gemacht haben. Eingebunden war die Meinungsforscherin und damalige ÖVP-Ministerin Sophie Karmasin. Finanziert wurde dies vom ÖVP-Finanzministerium, also von der öffentlichen Hand.
Die neuen Verdachtsfälle, die am Mittwoch zu Hausdurchsuchungen im Kanzleramt, in der ÖVP-Zentrale und im ÖVP-geführten Finanzministerium geführt haben, haben nichts mit der Causa Ibiza und alledem zu tun, sie betreffen die Zeit der Machtübernahme und den Beginn der Koalition der ÖVP mit der FPÖ. Doch die Tatsache, dass der Kanzler nicht nur wegen einer mutmaßlichen Falschaussage als Beschuldigter geführt wird, sondern jetzt auch in einem Korruptionsfall, betrifft und beschädigt die Republik als Ganzes. Damit steht auch zwangsläufig die Koalition zwischen ÖVP und Grünen vor einer Zerreißprobe. Wie lange halten die Grünen, die selbsterklärte Partei der sauberen Politik, das alles noch aus? Sollten sich die detaillierten Vorwürfe der Ermittler bestätigen, dann kommt es zwangsläufig zu einem Mega-Prozess – und die Spitze der Kanzlerpartei müsste auf der Anklagebank Platz nehmen. Für alle Beschuldigten würde auch dann noch die Unschuldsvermutung gelten. Das ist keine Floskel, sondern ein unumstößliches Prinzip des Rechtsstaates. Nein, Kurz wird sich nicht entschuldigen. Vorerst wird alles an ihm abperlen. Er wird sich als Opfer inszenieren. Doch wie reagieren seine Anhänger? Vielleicht wird ihnen klar, warum die ÖVP Attacken gegen die Justiz reitet, wird augenscheinlich, was Kurz mit „neuem Stil“ gemeint haben könnte. Es wird eng!

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