Neue Videobeweise über Grenzgewalt: „Österreich muss endlich handeln!“

Die gestern Abend veröffentlichten Videobeweise über die Gewalt der kroatischen Grenzpolizei gegenüber Geflüchteten zeigen die systematische Brutalität von illegalen Pushbacks auf.

WIEN/ZAGREB (OTS) – Die [Videobeweise wurden gestern auf ARD] (https://bit.ly/3oFSSM4) erstmals ausgestrahlt. Das Rechercheteam hat gemeinsam mit Medienpartnern von Lighthouse Reports, dem ARD-Magazin Monitor, SRF Rundschau, dem „Spiegel“, der Zeitung „Libération“, dem niederländischen Sender Pointer, und Novosti und RTL aus Kroatien knapp neun Monate lang Pushbacks an der kroatisch-bosnischen Grenze untersucht.

„Neuerlich sehen wir, wie Menschenrechte nur wenige Kilometer von der österreichischen Grenze, mit Schlagstöcken niedergeknüppelt werden. Die kroatische Polizei führt seit Jahren systematisch illegale Pushbacks durch“, hält Petar Rosandić, Obmann von SOS Balkanroute, fest. Dabei ist auf den neuen Videos zu sehen, wie Menschen in einer Reihe aufgestellt, nacheinander über die Grenze geschickt und dabei einer nach dem anderen von der kroatischen Polizei geschlagen werden.

13.000 dokumentierte Menschenrechtsverletzungen

„Obwohl SOS Balkanroute gemeinsam mit dem Border Violence Monitoring Network der heimischen Politik mittlerweile 13.000 dokumentierte Menschenrechtsverletzungen und 900 Zeug:innenaussagen über die Gewalt der kroatischen Grenzpolizei geliefert hat, sieht unsere Bundesregierung weiterhin untätig zu“, so Rosandić weiter. Das letzte Mal nahmen am 20. Juni 2021 (Weltflüchtlingstag) die Beweise der NGOs alle MenschenrechtssprecherInnen der im Nationalrat vertretenen Parteien an – bis auf die FPÖ, die der Einladung nicht folgte. Ein Jahr zuvor gab es auch eine persönliche Übergabe der Beweise an Justizministerin Alma Zadić.

„Bis auf die Entschließungsanträge und Anfragen von Nurten Yilmaz (SPÖ) und Steffi Krisper (NEOS) ist nichts passiert. Es ist nicht auszuhalten, wie Menschen mitten in Europa geschlagen, gefoltert und mit schweren Wunden sich selbst überlassen werden. Österreich und die Europäische Union schauen Menschenrechtsverletzungen nicht nur zu, sie befeuern dieses Vorgehen mit ihrer Grenzpolitik“, so Rosandić.

„Pushbacks passieren auch in Österreich“

SOS Balkanroute erinnert in diesem Zusammenhang auch daran, dass illegale Pushbacks nicht nur in Kroatien, sondern auch in Österreich passieren. „Niemand kann sich also aus der Verantwortung nehmen. Es braucht eine Asylpolitik, die die Menschenrechte und die Würde der Menschen bewahrt. Die Außenpolitik der EU wird diesen Maßstäben nicht im Geringsten gerecht“, heißt es in der Aussendung von SOS Balkanroute.

team@sos-balkanroute.at
06607390819

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender