NEOS: Taumelnde ÖVP greift weiterhin den Rechtsstaat an

Nikolaus Scherak: „Karoline Edtstadler greift weiterhin die unabhängige Justiz an, um Kurz und ihren Job zu retten. Dieses unwürdige Schauspiel muss ein Ende haben.“

Wien (OTS) – Scharf kritisiert der stellvertretende NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak die heutige Aussage von Ministerin Edtstadler, in der sie wieder einmal die unabhängige Justiz als Institution der Republik angegriffen hat: „Karoline Edtstadler greift weiterhin die unabhängige Justiz an, um Kurz und ihren Job zu retten. Das ist unwürdig und gefährlich. Die ÖVP schlägt in ihrer Verzweiflung weiter um sich, es ist ihr völlig egal, welche Folgen das für das Vertrauen in die Justiz und die Republik hat. Offenbar geht es der Volkspartei nur mehr darum, das Kanzleramt für Sebastian Kurz zu retten, und zwar auf Kosten der Institutionen der Republik. Dieses gefährliche Spiel muss endlich ein Ende haben.“

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