AEI sieht sich bestätigt

Parteipolitische Einflussnahme und geschäftsschädigendes Verhalten werden nicht toleriert

Wien (OTS) – In den vergangenen 15 Jahren hat die Agentur für europäische Integration Twinning- und andere EU-finanzierte Projekte für über 200 Millionen € eingeworben und erfolgreich mit Hauptschwerpunkt Westbalkan durchgeführt. Diese Projekte sind eine maßgebliche Stütze für das Zusammenwachsen der Europäischen Union. Sie schaffen vergleichbare Standards in einer pluralistischen Gemeinschaft und in einem Markt von einer halben Milliarde Menschen. Die Projekte der AEI haben darüber hinaus maßgeblich dazu beigetragen, österreichischen Unternehmen den erfolgreichen Weg in die Märkte der neuen Mitgliedsstaaten zu bereiten.

Die Agentur für europäische Integration ist eine politisch unabhängige, rechnungshofgeprüfte Organisation mit einem behördlich genehmigten Statut, transparenten Finanzen und vielfach geprüften und abgenommenen Geschäftsvorgängen die keinerlei Subventionen oder Förderungen erhält.

In der jüngeren Vergangenheit sieht sich die Agentur mit massiven Versuchen politischer Einflussnahme und haltlosen Anschuldigungen konfrontiert. Diese sind zurückzuführen auf den offensichtlichen Wunsch, diese österreichisch-europäische Erfolgsstory, diesen unabhängigen Player, durch Druck und Einflussname dem politischen Einfluss zugänglich zu machen.

Die AEI hat daher in einem Fall eine Klage auf Unterlassung von kreditschädigenden Äußerungen eingereicht. Zeugen wurden von der Amtsverschwiegenheit nicht entbunden bzw. haben ihre Bereitschaft, vor Gericht auszusagen widerrufen und stehen daher als Auskunftspersonen bzw. Zeugen nicht zur Verfügung. Der Beklagte hat aus unserem Blickwinkel seine Aussage im Gerichtsverfahren bisher nicht bestätigt. Mangels Objektivierbarkeit der inkriminierten Äußerungen wurde die Klage daher zurückgezogen.

„Parteipolitische Einflussnahme und geschäftsschädigendes Verhalten werden von uns nicht toleriert und haben ein gerichtliches Nachspiel“, so Magistra Heidrun Zanetta, Geschäftsführerin der AEI.

Weitere Fälle werden derzeit noch einer rechtlichen Prüfung unterzogen.

Mag. Heidrun Zanetta
heidrun.zanetta@aei.at

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