Hanger: U-Ausschüsse bedeuten Verantwortung und echte Aufklärungsarbeit

ÖVP wird sich mit Verlangen der Opposition befassen und prüfen – Reines Anpatzen der ÖVP darf nicht die Motivation sein – U-Ausschüsse sind ein Recht der Minderheit

Wien (OTS/ÖVP-PK) – „Mit der heutigen Einigung der Oppositionsparteien auf einen neuen Untersuchungsausschuss geht auch Verantwortung und die Verpflichtung zu echter Aufklärungsarbeit einher“, betont ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger, Fraktionsführer im abgeschlossenen Ibiza-U-Ausschuss. Leider lasse die unheilvolle Koalition aus SPÖ und der Kickl-FPÖ, die sich rund um das vergangene Wochenende wieder ein Stelldichein gegeben habe, vermuten, dass „das reine Anpatzen der ÖVP aus machtpolitischem Kalkül“ wesentlicher Motivationstreiber mancher Akteure der Opposition sei. Hanger: „Und eine solche ‚Motivation‘ würde das scharfe Kontrollinstrument des Untersuchungsausschusses degradieren und beschädigen. Daher werden wir genau prüfen, was die Opposition in ihrem Verlangen fordert.“ Nachdem man gesehen habe, dass die SPÖ für die FPÖ als Steigbügelhalter jahrzehntelange Grundsätze über Bord werfe – Stichwort Vranitzky-Doktrin – sei besondere Achtsamkeit geboten.

Untersuchungsausschüsse seien ein Recht der Minderheit – die hierfür entscheidende Reform habe die ÖVP im Jahr 2014 gemeinsam mit SPÖ, FPÖ, Grünen und Neos auf den Weg gebracht. „Echte und seriöse Aufklärungsarbeit im Sinne der Bürgerinnen und Bürger ist für die Untersuchungsausschuss-Teams Auftrag und Verpflichtung. Damit das gewährleistet ist, werden wir von Beginn an und noch vor Einsetzung des U-Ausschusses unseren Beitrag leisten. Dennoch: Es gibt berechtigte Zweifel, ob es im U-Ausschuss wirklich seriöse Aufklärung gibt“, schließt Hanger.

(Schluss)

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