Leitartikel „Corona, Schönwetter und Öko-Einstieg“ vom 14. Oktober 2021 von Alois Vahrner

Innsbruck (OTS) – Wirtschaftlich scheint Corona langsam überwunden, im Staatshaushalt winkt dem „Koste es, was es wolle“ schrittweise eine Rückkehr zur Normalität. Ein Budgetplan zwischen Öko-Ansatz, fehlenden Reformen und dem Prinzip Hoffnung.

Von Alois Vahrner
Die jüngste Zerreißprobe nach Chat-Skandal und Korruptions-Ermittlungen gegen die ÖVP scheint wenigstens fürs Erste bestanden, freilich ohne jede Garantie auf Dauerhaftigkeit. Inhaltlich muss Türkis-Grün von Beginn an ohnehin im Dauer-Krisenmodus agieren. Dafür sorgt seit über eineinhalb Jahren die Corona-Pandemie, die Österreich wie eine Vielzahl anderer Länder mit vorher undenkbaren Einschnitten für die Wirtschaft und bei Grundfreiheiten der Bürgerinnen und Bürger bekämpft hat.
Weil weite Wirtschaftsbereiche mit den verhängten Lockdowns (gerade auch der Tourismus) monatelang außer Gefecht gesetzt wurden, mussten die Betriebe an eine finanzielle Herz-Lungen-Maschine angeschlossen und ebenso riesige Summen für Kurzarbeit und Arbeitslosengelder bereitgestellt werden. „Koste es, was es woll­e“, verkündeten die Regierungsspitzen im Vorjahr. Und ja, es wurde insgesamt ein satter zweistelliger Milliardenbetrag auf Pump, mit dem aber auch tatsächlich Schlimmeres für Betriebe und Jobs abgewendet wurde. Corona ist trotz Impfung wohl noch lange nicht besiegt, die Wirtschaft hat aber dank der 3-G-Regeln wieder kräftig Fahrt aufgenommen. Statt neuer Rekorddefizite konnte daher Finanzminister Gernot Blümel gestern einen Budgetpfad in Richtung alte Normalität verkünden – mit deutlich steigenden Steuereinnahmen, schrittweise sinkenden Defiziten (bis 2025 soll sogar wieder fast ein Nulldefizit winken) und auch einer laut Regierungsziel bis dahin von 83 auf 72 Prozent des Bruttoinlandsprodukts fallenden Schuldenquote. Den seit dem Vorjahr kräftigst aufgetürmten Staats-Schuldenberg nahm Türkis-Grün angesichts der europäischen Nullzinsen bisher ohnehin sehr gelassen.
Was ist von den Budgetplänen der Regierung zu halten? Die Zahlen beinhalten nicht wenig auch das Prinzip Hoffnung, vor allem darauf, dass die Wirtschaftskonjunktur ohne neue Corona- oder andere Schocks auf Touren bleibt und die Steuern sprudeln. Quasi also auch ein Schönwetter-Budget. Noch steht auch vieles unter dem Eindruck der Pandemie, die geplante Steuerreform ist in erster Linie eine Tarifreform. Arbeitnehmer und Wirtschaft sollen entlastet werden, was Kaufkraft und Konjunktur ankurbeln sollte. Überfällig und richtig ist für den Klimaschutz der Einstieg in die Ökobesteuerung. Vorerst fallen die Maßnahmen freilich sehr bescheiden aus. Das Dieselprivileg blieb, wie im Übrigen auch die kalte Progression. Überhaupt wurde vieles ausgeklammert, von der Kinderbetreuung über die Pflege bis hin zu Strukturreformen wie beim Pensionssystem. Der Weg zu einer Reform-Koalition ist noch weit.

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