SPÖ-Oberrauner: Neues Telekommunikationsgesetz bringt Verschlechterungen für die Konsument*innen

SPÖ lehnt Änderungen bei Vertragskündigungen zum Nachteil der Kund*innen ab

Wien (OTS/SK) – Kritisch bewertet Petra Oberrauner, SPÖ-Bereichssprecherin für Digitalisierung, Forschung und Innovation, die Novelle des Telekommunikationsgesetzes bei ihrer heutigen Rede im Nationalrat. „Leider enthält das Gesetz eine Reihe von Verschlechterungen für die österreichischen Konsument*innen, die wir nicht unterstützen“, bekräftigt die SPÖ-Abgeordnete. Die SPÖ lehnt vor allem ab, dass es in Zukunft nicht mehr möglich sein wird, kostenlos aus Handy- und anderen Verträgen auszusteigen, wenn Anbieter diese Verträge zum Nachteil der Kund*innen verändern. „Mit dem neuen Gesetz müssen sie zukünftig eine Abschlagszahlung entrichten oder das Smartphone zurückgeben. Das ist eine Verschlechterung für die Menschen“, erläutert Oberrauner. ****

Es gebe, so die SPÖ-Bereichssprecherin, noch weitere kritische Punkte im neuen Gesetz, da möglicherweise die Grundrechte der Bürger*innen beschnitten werden. Wenn nämlich unklar bleibt, ob und in welchen Fällen zukünftig die Informationsverpflichtung im Falle automatisierter Standortdatenabfragen entfällt. „Uns stellt sich die Frage, ob die Österreicher*innen in Zukunft nicht mehr im Nachhinein darüber informiert werden, wenn Innenminister Nehammer ihre Stamm-und Standortdaten abfragt?“, so Oberrauner.

Die SPÖ-Abgeordnete merkt abschließend an, dass alle Verbesserungsvorschläge der SPÖ leider im Vorfeld von den Regierungsparteien abgelehnt wurden und die SPÖ dem Gesetz keine Zustimmung erteilt. (Schluss) sr/ls

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