FPÖ – Ries: Streit um Maßnahmen gegen Kärntner Tuning-Treffen sind kein Fall fürs Parlament

Kärntner Landesregierung hat ausreichend juristische Möglichkeiten

Wien (OTS) – Die Petition, die sich um „Klare Spielregeln bei Tuning-Treffen in Österreich“ dreht, trägt, wurde vom Kärntner ÖVP-Abgeordneten Peter Weidinger aus Kärnten ins Parlament gebracht. Eine Zuweisung an einen parlamentarischen Ausschuss hat es aber nicht gegeben – und das zu Recht, sagte heute der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Christian Ries: „Obwohl im Text mit Lärmerregungen und Anstandsverletzungen im Zuge von „GTI-Treffen“ und ähnlichen Veranstaltungen berechtigte Anliegen vorgebracht wurden, handelt es sich doch um ein Problem, das im Bundesland Kärnten gelöst werden muss und nicht die ganze Republik beschäftigt.“

Der Petition liegt ein Beschluss der Kärntner Landesregierung zugrunde, der eine fehlende Bundesrechtslage bemängelt, um dem wüsten Treiben rund um ein GTI-Treffen einen Riegel vorzuschieben. Christian Ries: „Das Einzige, was hier vorgeschoben ist, ist das Argument, dass das Land nichts dagegen tun kann, was aber so nicht stimmt. Straßenverkehrsordnung, Kraftfahrgesetz und die Kraftfahrzeug-Durchführungsverordnung bieten eine breite Palette für das Land, um das Problem entsprechend in den Griff zu bekommen. Dieser Meinung schließen sich auch die Spezialisten aus dem Verkehrsministerium an.“

Darüber hinaus könne der Gesetzgeber auch auf Landesebene hergehen und im Landessicherheitsgesetz spezifizieren, was eine Lärmerregung oder eine Anstandsverletzung, die über das bundesgesetzliche Maß hinaus geht, darstellen kann. Weiters könnten auch Gemeinden durch Verordnung zusätzliche Maßnahmen erlassen, um wirksam gegen Randal-und Benzinbrüder vorzugehen.

„Wenn das Land Kärnten wissen will, was alles möglich ist, dann empfehle ich einen Blick in das Burgenländische Landessicherheitsgesetz, das strafbares Verhalten wesentlich detaillierter beschreibt und auch gelindere Maßnahmen, wie z.B. Sicherstellungen, vorsieht. Gemacht wurde das Gesetz in der Verantwortung eines FPÖ-Regierungsmitglieds“, führte Ries aus. Den Text des Gesetzes hat der FPÖ-Abgeordnete seinem Kollegen Weidinger bereits überreicht: „Den können sie ihrem zuständigen ÖVP-Regierungsmitglied in Kärnten überreichen. Wenn sie von diesem gelungenen Gesetz abschreiben wollen, dann dürfen Sie das. Denn: Es wäre ja nicht das erste Mal, dass die ÖVP bei uns Freiheitlichen abschreibt.“

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