Leitartikel „Verschärft wird bis zur Klage“ vom 15. Oktober 2021 von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck (OTS) – Das Land Tirol plant das sektorale Lkw-Fahrverbot weiter anzuziehen. Nur eineinhalb Jahre nach der letzten Verschärfung. Die europäische Transportlobby von EU-Verkehrskommissarin Adina Valean abwärts wird aufheulen. Das ist gut so.

Von Manfred Mitterwachauer
Zugegeben. Recht erfolgreich waren Österreich und Tirol in Transitstreitfragen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in der Vergangenheit nicht. Das sektorale Lkw-Fahrverbot – also das Verbot, bestimmte Warengruppen auf dem Straßenwege durch Tirol zu transportieren – wurde zweimal gekippt, bevor es schließlich Ende 2016 in Kraft treten konnte. Durch EU-seitig reinreklamierte Ausnahmen war es saft- und kraftlos. Ergo besserte Tirol mit 1. Jänner 2020 kräftig nach. Bislang unbehelligt von der EU. Und nun ist eine weitere Verschärfung in Planung. Das übliche Lobby-Gesudere aus Italien, Bayern und der Bozner Handelskammer, untermauert mit immer neuen Gegengutachten, wird anschwellen und anhalten wie jener Dauerlärmpegel, welcher halb Tirol entlang Inntal- und Brennerautobahn seit nunmehr Jahrzehnten in Geiselhaft nimmt. Österreich und damit Tirol bräuchte sich aber vor dem Klags-Echo namens Vertragsverletzungsverfahren kaum mehr fürchten. Vielmehr gehören die Fahrverbote ein für allemal für alle Mitgliedsstaaten außer Streit gestellt.
Sukzessive schnürt Tirol das Fahrverbotskorsett für den Schwerverkehr enger. Das gilt auch für das Euroklassen- und Nachtfahrverbot. Nun wird an der Stichtags-Regelung bei der Zulassung von Euro-6-Lkw gedreht, damit auch beim sektoralen Fahrverbot erneut nur die saubersten Lkw davon ausgenommen werden müssen. Ein logischer Schritt. Dagegen wird EU-rechtlich kaum anzukommen sein. Auch wenn sich die Luft in Tirol inzwischen durch die Unzahl an Verboten und den IG-L 100er derart verbessert hat, dass der permanente Lufthunderter im Oberland mittlerweile aufgehoben werden musste, so ist das Luftsanierungsgebiet im Unterland (zumindest vorerst) wohl begründet. Die EU verpflichtet Österreich, für bessere Luft zu sorgen. Mit dem massiven Ausbau der Kapazitäten der Rollenden Landstraße ist zudem die von der Kommission geforderte Alternative zum Straßentransport für die vom sektoralen Fahrverbot betroffenen Frächter vorhanden.
Tirol lotet und reizt seinen rechtlichen Spielraum in der Transitpolitik aus. Es muss. Was sonst wäre die Antwort auf eine Reform der EU-Wegekostenrichtlinie, die – sofern in der vorliegenden verwässerten Form beschlossen – Tirol aller Chancen auf eine Verkehrsentlastung berauben wird? Wie sonst ist einer Adina Valean beizukommen, die als EU-Verkehrskommissarin der Frächterlobby den politischen Schneepflug mimt?
Tirol hat im Transitkampf kein Ass mehr im Ärmel. Alle Karten liegen auf dem Tisch. Wer das bessere Blatt hat, wird letztlich nur der EuGH klären können.

Tiroler Tageszeitung
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