Lobautunnel &Co: Argumentationsschwache Stadt Wien flutet Medien mit Verdummungs-Inseraten

Steuergeld für „billigste“ Propaganda und Falschinformation verprasst

Wien (OTS) – Heftige Kritik an der Inseratenkampagne der Stadt Wien zu Lobautunnel übt die Umweltorganisation VIRUS. Sprecher Wolfgang Rehm „Die Argumente der Stadt werden immer schwächer, dafür werden Medien mit immer mehr und größeren Desinformationsinseraten geflutet, um die Bevölkerung zu verdummen.“

Dies könne aber nichts daran ändern, dass die S1-Lobauautobahn mehr Gesamtverkehr bringe und die Südosttangente nicht entlaste. „Dies haben schon die Verkehrsuntersuchungen der Asfinag aus dem Einreichprojekt gezeigt und ist dies für den LKW-Verkehr noch stärker der Fall, als für den Gesamtverkehr“, so Rehm. Dann gebe es noch die Untersuchungen der Stadt Wien aus 2017. Diese würden zeigen, dass die Realisierung einer S1 allein nicht zu weniger Verkehr auf der A23-Südosttangente führt, ein ambitioniertes Maßnahmenpaket im Öffentlichen verkehr und flächendeckende Parkraumbewirtschaftung mit Zonenmodell flankiert von verkehrsberuhigenden Maßnahmen hingegen sehr wohl. „Wenn nun beides kombiniert wird, kommt jenes Minus an 77000 Fahrzeugen heraus – gegenüber dem Ist-Zustand sind es nur 48.000 – die gerade massiv beworben werden“, rechnet Rehm vor. Es sei aus dem Szenarienvergleich unmittelbar einsichtig, dass dieser Effekt von den Maßnahmen kommen und nicht von der S1. Dies hindere die Stadt Wien jedoch nicht daran, die „Nordostumfahrung“ an erster Stelle zu listen und zu verschleiern, dass die aktuell geplanten Maßnahmen nicht dem Umfang des seinerzeit zugrundegelegten Pakets entsprechen würden. „Die Bezeichnung Nordostumfahrung ist irreführend, weil ein suburbaner Autobahnring nicht irgendeiner x-beliebigen Ortsumfahrung im ländlichen Raum entspricht, so Rehm. Dass eine schematische „auf einen Blick“ Grafik die innerstädtischen Verkehr erregende Stadtstraße ausspare, sei dann schon wieder das nächste Foul. Der inszenierte Kampf gegen Transitverkehr gehe aus mehreren Gründen ins Leere. Es sei kontraproduktiv, den dominierenden West- Ost Transit der südlich von Wien vorbeiführe in den Norden der Donau zu leiten. Der Nord- Süd Transit-Verkehr bleibe begrenzt, so lange nicht mit dem Lobautunnel eine neue Verbindung geöffnet wird und so lange zwar die Nordautobahn bis Poysbrunn autobahnmäßigen Querschnitt aufweise, die Umweltorganisation VIRUS aber weiter erfolgreich die Fortsetzung als D52 in der tschechischen Republik unterbinden könne, hier war die bereits erteilte Landnutzungsgenehmigung wieder aufgehoben worden. „Viel bedeutender aber noch ist, dass der Transitverkehr eine untergeordnete Rolle spielt, weil ebenso wie beim pendlerdominierten Personenverkehr die meisten Gütertransporte nach Wien hinein oder aus Wien heraus und nicht um den heißen Brei herum führen, der Transit dient also lediglich als weiteres Ablenkungsmanöver,“ so Rehm. Dementsprechend sei die LKW Verlagerungswirkung durch den Lobautunnel gering und heraus komme unterm Strich höhere Verkehrsbelastung und damit verbunden entgegen der inserierten Suggestion der Stadt Wien auch ein massiver Emissionsanstieg. Auf einer Bundesschnellstraße wie der A23 sei Wien mangels Zuständigkeit weder in der Lage eine Busspur einzurichten, wie von Stadträtin Sima hinausposaunt, noch sei es praktikabel, aus dem LKW-Strom einen überschaubaren Transitanteil herausfiltern zu wollen. Bereits in einer früheren Inseratenserie sei auch die Stadtstraße als Verkehrsentlaster angepriesen worden, konträr dazu habe die Umweltverträglichkeitsprüfung auch hier das Bild ergeben, dass gegenüber dem Ist-Zustand die Verkehrsbelastung weitgehend zunehmen werde. Es sei klarzustellen, dass die mittlerweile überstrapazierten Wohnungen für 60.000 Menschen allen Stadtentwicklungsgebieten in der Donaustadt zuzuordnen seien und nicht lediglich der Seestadt Nord. Nur für die Seestadt sei aber eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden und existiere eine Bedingung im Bescheid, die die Errichtung an die Verkehrsfreigabe von Stadtstraße und S1 Spange knüpfe. „Das ist nicht, wie suggeriert, deswegen passiert, weil diese Straßen für die Seestadt nötig sind, sondern weil in beispielloser Dickschädeligkeit die Umweltwirkungen nur in einem Szenario mit allen Wunschstraßen d argestellt worden ist,“ kritisiert Rehm. Mit Ersatz des „Dickschädels“ durch guten Willen könne diese Bedingung auch mit überschaubarem Aufwand abgeändert werden. „Es ist untragbar, wie hier aus Argumentationsnotstand für billigste Propaganda und Falschinformation Steuergeld verprasst und die Öffentlichkeit mit Desinformation geflutet wird,“ so Rehm abschließend.

Wolfgang Rehm, 0699/12419913, virus.umweltbureau@wuk.at

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