Nationalrat – Rendi-Wagner zu Budget: „Die arbeitenden Menschen zahlen sich die Steuerreform selbst!“

Budget zeigt „Zukunftsvergessenheit“: keine Investitionen, um Pflegenotstand, Teuerung oder Klimawandel zu begegnen

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Parteivorsitzende, Klubobfrau Dr.in Pamela Rendi-Wagner hat heute in ihrer Rede im Parlament den von Finanzminister Blümel vorgelegten Budgetentwurf als vergebene Chance bezeichnet: „Das Budget stellt die wesentliche Grundlage für die politische Arbeit dar, um die Weichen für die Zukunft unseres Landes und zur Bewältigung der großen Herausforderungen unserer Zeit zu stellen. Ist das in diesem Budget abgebildet? Nein!“ Es gebe keine nachhaltigen Investitionen, um den Pflegenotstand zu beenden, den Klimawandel zu bekämpfen, die Kinderbetreuung auszubauen und Arbeitsplätze zu schaffen. ****

Die Regierung behaupte, mit der Steuerreform die arbeitenden Menschen zu entlasten. „Das ist falsch!“, stellte Rendi-Wagner klar. „Die arbeitenden Menschen zahlen sich diese Steuerreform selbst!“ Denn: „Sie waren es, die in den letzten fünf Jahren höhere Steuern gezahlt und Ihre Kassen gefüllt haben“, betonte Rendi-Wagner in Richtung des Finanzministers. „Nun bekommen sie nur einen Teil dessen zurück, was sie zu viel eingezahlt haben“, so Rendi-Wagner, die kritisiert, dass zudem nicht alle Arbeitnehmer*innen gleichermaßen profitieren: „Die Entlastung von über 1.000 Euro, von der Sie sprechen, gilt nicht für alle. Den größten Profit haben jene, die über 5.000 Euro brutto verdienen, genauso ist es beim Familienbonus.“

„Eine wirkliche Entlastung sieht anders aus“, sagt die SPÖ-Vorsitzende. „Das Geld müsste den Menschen dann zurückgegeben werden, wenn sie es am dringendsten brauchen: Jetzt!“, so die SPÖ-Chefin. Sie bekräftigte ihre Forderung, die Steuern rückwirkend mit 1. Juli 2021 zu senken. Die Teuerung ist mit über drei Prozent auf Rekordhoch. Dazu kommen explodierende Wohn- und Energiekosten – insbesondere für Familien. Diese müssen für 2022 mit bis zu 500 Euro Mehrkosten für Strom und Gas rechnen. „Dieser gewaltige Kostenanstieg belastet die Menschen“, von denen zudem viele durch Corona ihren Job verloren haben oder in Kurzarbeit waren, verdeutlichte Rendi-Wagner. Doch die Regierung habe keinerlei nachhaltige Maßnahmen vorgesehen, um gegen die Teuerung vorzugehen, kritisierte Rendi-Wagner. „Es braucht jetzt eine Teuerungsbremse für die Menschen in Österreich!“, bekräftigte Rendi-Wagner die SPÖ-Forderung. Das Budget wäre die Gelegenheit dazu gewesen.

Stattdessen macht die Regierung einigen wenigen Großkonzernen mit der Senkung der Konzernsteuer ein Milliardengeschenk: „Davon profitieren nicht alle Unternehmer, sondern nur fünf Prozent“, hält Rendi-Wagner fest. Milliarden Euro werden aus dem Steuertopf entnommen, um es ein paar Großkonzernen zu schenken – „ohne Wirkung für Österreich“. Denn mit dem Geld würden weder neue Arbeitsplätze geschaffen noch zukunftsorientierte Investitionen getätigt noch der Wirtschaftsaufschwung unterstützt. „Und das Perfide ist: Auch das zahlen die arbeitenden Menschen in Österreich, die bereits jetzt 80 Prozent der Steuereinnahmen stemmen müssen!“, unterstrich Rendi-Wagner.

Mit dem Geld, das in die KÖSt-Senkung fließt, könnte die Kinderbetreuung in Österreich flächendeckend ausgebaut, die Arbeitslosigkeit nahezu abgeschafft, der Pflegenotstand beendet oder der Klimawandel nachhaltig bekämpft werden, machte Rendi-Wagner deutlich. Doch das vorliegende Budget sei „alles andere als eine Zukunftsansage“, so Rendi-Wagner. Im Gegenteil: Für die Pflege seien im Budget kaum zusätzliche Mittel vorgesehen, obwohl in den nächsten Jahren rund 100.000 Pflegekräfte fehlen werden. „1,5 Milliarden Euro mehr KÖSt-Senkung, nur 20 Millionen Euro mehr für die Pflege. Das ist das 75-Fache! Da stimmt etwas nicht!“, betonte Rendi-Wagner. Das zeige „eine Zukunftsvergessenheit, die ihresgleichen sucht!“

„Sie hätten es in der Hand gehabt – das Budget hätte eine Chance sein können für Österreich“, so Rendi-Wagner Richtung Regierungsbank. „Diese Chance wurde vergeben“, schloss die SPÖ-Vorsitzende. (Schluss) sc/bj

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