Wöginger: Budget 2022 steht für Aufschwung, Stabilität und Nachhaltigkeit

Ökosoziale Steuerreform einer der größten Meilensteine in diesem Regierungsprogramm

Wien (OTS) – Das Budget steht unter dem Motto „Aufschwung, Stabilität und Nachhaltigkeit“, sagte heute, Donnerstag, der 1. stv. Klubobmann August Wöginger in seiner Rede zum Bundesfinanzgesetz 2022 im Plenum des Nationalrats. Wöginger hieß eingangs den Klubobmann Sebastian Kurz herzlich willkommen und bedankte sich bei der ausgeschiedenen Abgeordneten Irene Neumann-Hartberger für ihre Leistungen im Hohen Haus und als Bundesbäuerin. „Das Budget ist die Grundlage für die kommende Zeit, dass wir auch in Zukunft in einem Land leben können, wo der Wohlstand und die wirtschaftliche Entwicklung gesichert sind.“

„Wir haben diese seit dem Zweiten Weltkrieg größte Wirtschaftskrise gut gemeistert, und das ist vor allem einem Umstand geschuldet: Wir haben in der Zeit der Krise kräftig investiert, die Menschen vor der Pandemie geschützt und auch unterstützt. Über 40 Milliarden wurden in Krisenzeiten den Menschen zur Verfügung gestellt“, dankte Wöginger vor allem dem Finanzminister. Der Erfolg zeichne sich jetzt mit einem Wirtschaftsaufschwung ab.

Mit der ökosozialen Steuerreform setze man einen der größten Meilensteine in diesem Regierungsprogramm, erinnerte Wöginger daran, dass der ehemalige Vizekanzler und Minister Josef Riegler bereits vor 30 Jahren die ökosoziale Marktwirtschaft ins Leben gerufen habe. Mit der Steuerreform werde „Klimaschutz mit Hausverstand“ und eine große Entlastung für die Menschen, vor allem für die arbeitenden, umgesetzt. „Wir senken die Steuersätze, erhöhen den Familienbonus von 1.500 auf 2.000 Euro und den Kindermehrbetrag von 250 auf 450 Euro. Davon profitieren vor allem Familien mit Kindern.“ Eine Familie mit einem Kind in Wien mit einem geteilten Familienbonus, wo der Mann 1.900 Euro brutto und die Frau 1.800 brutto verdiene, komme inklusive Regionalbonus auf eine Gesamtentlastung von 1.309 Euro pro Jahr. „Es ist die größte Entlastung in dieser Zweiten Republik.“

Auch die Pensionistinnen und Pensionisten und jene, die weniger verdienen, würden entlastet, nannte Wöginger die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge und verwies auf die bereits erfolgte Steuersenkung, wodurch viele bereits keine Steuern mehr zahlen. „Wir nehmen sozialpolitische Verantwortung wahr und unterstützen vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen.“ Wöginger führte auch das Mitarbeitererfolgsbeteiligungsmodell an, bei dem Unternehmen bis zu 3.000 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auszahlen können.

„Wir stärken auch den Standort“: Die Körperschaftssteuer werde von 25 auf 23 Prozent gesenkt, der Gewinnfreibetrag von 13 auf 15 Prozent angehoben. Es gebe den Investitionsfreibetrag inklusive Ökologisierungskomponente sowie eine Erhöhung der Abschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter auf 1.000 Euro. Auch die Landwirtschaft werde entlastet, beispielsweise durch die Rückvergütung der Diesel-Mehrkosten.

„Wir wissen, dass wir die ökologischen Grundsätze ernst nehmen müssen. Das bilden wir auch in dieser Steuerreform mit ‚Klimaschutz mit Hausverstand‘ ab“, nannte Wöginger in diesem Zusammenhang die CO2-Bepreisung und den regionalen Klimabonus mit einer Staffelung von 100 bis 200 Euro. Für Kinder gibt es einen Aufschlag von 50 Prozent. (Schluss)

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