NEOS zu Raumordnungskonferenz: Bundesrahmengesetz gegen Zubetonieren umsetzen

Michael Bernhard: „Damit der Bodenverbrauch künftig kontrollierter, transparenter und nachvollziehbarer wird, müssen endlich klare gesetzliche Regelungen kommen.“

Wien (OTS) – Anlässlich der heute stattfindenden Raumordnungskonferenz von Bund und Ländern, fordert NEOS-Klima- und Umweltsprecher Michael Bernhard erneut ein Bundesrahmengesetz für die Raumordnung, eine Reform der Widmungsverfahren sowie einen bundesweiten Infrastrukturplan: „Jeden Tag wird in Österreich vollkommen zukunftsvergessen Boden im Umfang von knapp 13 Fußballfeldern versiegelt – für Häuser, Parkplätze oder Straßen. Dieses zügellose Zubetonieren nach dem Motto ,Wer wen kennt, bekommt die Widmung‘ kann so nicht mehr weitergehen, wenn wir den kommenden Generationen auch noch eine halbwegs intakte Umwelt hinterlassen wollen. Damit das künftig kontrollierter, transparenter und nachvollziehbarer wird, müssen endlich vom Bund klare gesetzliche Regelungen kommen. Undurchsichtige Deals in einzelnen Gemeinden müssen der Vergangenheit angehören. “

Im Wesentlichen, erklärt Bernhard, gehe es darum, dass einerseits klar geregelt sein soll, wie viel Fläche verbaut werden dürfe, und andererseits, warum versiegelt werde: „Beim Thema Bodenversiegelung kann nicht einfach jede Gemeinde so machen, wie sie möchte. Wir müssen für Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei Widmungsprozessen sorgen.“

Darüber hinaus brauche es Ausgleichsmaßnahmen im Fall von Umwidmungen in Bauland sowie ein Anreizsystem für Flächenrecycling und Entsiegelung von Fläche. „Nur so werden wir der Bodenversiegelung, dem mit Abstand größten Umweltproblem, das wir in Österreich selbst lösen können, endlich nachhaltig entgegenwirken könne“, so der NEOS-Klima- und Umweltsprecher abschließend.

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