Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 21. Oktober 20221. Von CHRISTIAN JENTSCH. „Europa muss Polen die Grenzen zeigen“.

Innsbruck (OTS) – Polen stellt die europäische Rechtsgemeinschaft und somit die Fundamente der EU in Frage. Und versucht, die EU-Mitgliedsländer zu spalten. Wenn die EU dem nicht entgegenwirkt, sind ihre Tage gezählt.

Die Gräben zwischen der EU und Polen werden immer tiefer. Und nicht nur das. Polens rechtsnationale Regierung untergräbt nach Kräften die Fundamente der europäischen Rechtsordnung und somit auch die Fundamente einer Union, die auf gemeinsamen Werten basiert. Rechtsstaatlichkeit ist dabei ein unverrückbares Grundprinzip. Eines ist jedenfalls klar: Wenn das Grundgerüst der Union Risse bekommt, droht das Gebäude früher oder später einzustürzen.
Am 7. Oktober entschied das polnische Verfassungsgericht, dass Teile des EU-Rechts nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar sind. Es stellte nationales Recht vor EU-Recht, was laut Rechtsexperten einer eklatanten Verletzung der europäischen Rechtsgemeinschaft gleichkommt. Die von der rechtsnationalen Regierung in Warschau bestellten Richter des polnischen Verfassungsgerichts haben damit eine rote Linie überschritten. Sie stellen das Prinzip des Vorrangs von EU-Recht – auch gegenüber Verfassungsbestimmungen – in Frage. Dieses Prinzip ist seit den Sechzigerjahren nahezu unumstrittene Rechtssprechung in der Union. Nur in Einzelfällen wurde beanstandet, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) seine Kompetenzen überschritten hätte. Als Polen 2004 der EU beitrat, war die Ausgangslage also klar.
Hintergrund der Konfrontation zwischen Warschau und Brüssel ist der Streit um die polnische Justizreform, bei der die EU einen Angriff auf die freie und unabhängige Justiz und somit auf die Rechtsstaatlichkeit ortet. Die EU-Kommission hat bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen die Regierung in Warschau eröffnet und Klagen beim EuGH eingereicht. In einem Urteil Anfang März stellten die obersten EU-Richter fest, dass Polens Justizreform gegen EU-Recht verstoßen kann. Doch Polens Regierung will auf keinen Fall nachgeben und stellt den EuGH in Frage.
Polens Regierungschef Mateusz Morawiec­ki machte vergangenen Dienstag auch vor dem Europaparlament deutlich, dass sein Land auf keinen Fall einlenken werde. Er warf der EU-Kommission vielmehr „Erpressung“ vor. Die EU-Kommission hält bisher die Freigabe von insgesamt 57 Milliarden Euro aus dem europäischen Corona-Hilfsfonds für Polen zurück. Der einzige Trumpf, den die EU-Kommission in der Hand hält. Warschau versucht nun, neben Ungarn auch andere EU-Länder auf seine Seite zu ziehen. Europäische Werte sollen also auf dem Basar der unterschiedlichsten Interessen verscherbelt werden. Ein Spiel mit dem Feuer. Denn wenn die Grundwerte der EU wie Rechtsstaatlichkeit untergraben werden, ist die EU schlicht am Ende.

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