VP-Mahrer: „Guter und effizienter Gewaltschutz ist die Voraussetzung für ein sicheres Österreich“

ÖVP-Sicherheitssprecher: Erhöhung des Gewaltschutz-Budgets wichtig und richtig, um für noch mehr Sicherheit im Land zu sorgen

Wien (OTS/ÖVP-PK) – „Guter und effizienter Gewaltschutz ist die Voraussetzung für ein sicheres Österreich. Deswegen ist es wichtig und richtig, dass sich die Volkspartei erfolgreich für eine Erhöhung des Gewaltschutz-Budgets eingesetzt hat, um für noch mehr Sicherheit im Land zu sorgen, indem Kriminalität und Gewalt gegen Frauen weiterhin konsequent der Kampf angesagt wird. Allen, die in Österreich leben, muss ein freies, selbstbestimmtes und gewaltfreies Leben möglich sein. Dieser Verantwortung kommt die österreichische Bundesregierung nach“, betont der Sicherheitssprecher der neuen Volkspartei, Karl Mahrer.

„Seit dem 1. September wurden bereits 1.700 Gefährder in den Gewaltpräventionszentren betreut“, verweist Mahrer auf die „gute Arbeit der Einrichtungen“. Und erst vor wenigen Tagen wurde der Weg für eine weitere wichtige Gesetzesänderung freigemacht: Bei Betretungs- und Annäherungsverbot gibt es automatisch Waffenverbot für Gefährder. Die Novelle des Waffengesetzes hat vor knapp zwei Wochen den Ministerrat passiert. Diese Anpassung des Waffengesetzes sieht ein automatisches Waffenverbot bei einem Betretungsverbot oder Annäherungsverbot für Gefährder vor“, erläutert Mahrer.

„In den letzten Monaten wurde die Zahl der Präventionsbeamten von 500 auf 800 erhöht“, verweist Mahrer auf eine wichtige Maßnahme, die von Innenminister Karl Nehammer umgesetzt wurde und die zu den wichtigen Schritten gehört, um gegen Gewalt in der Privatsphäre vorzugehen. Mahrer: „Der Innenminister entwickelt die sicherheitspolizeilichen Fallkonferenzen weiter und setzt auf neue Ideen, so etwa das „Support-Team“ für Gewalt in der Familie bei der Landespolizeidirektion Wien. Die Fälle werden damit vom ersten polizeilichen Einsatz an begleitet.“

„Ich freue mich, dass wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner bereits zahlreiche Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen und Kindern gesetzlich regeln konnten und nun auch einen regelmäßigen Austausch aller Fraktionen mit den Opferschutz- und Gewaltpräventionsorganisationen im Parlament einrichten konnten“, unterstricht Mahrer. „Die Volkspartei steht gemeinsam mit den anderen Parteien für Gewaltschutz und setzt dies auch Punkt für Punkt um.“

(Schluss)

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender