FPÖ – Amesbauer: ÖVP-Innenminister Nehammer sollte Jahrestag des Terroranschlags für seinen Rücktritt nutzen!

Haltlose Schuldzuweisungen sind eines Innenministers unwürdig – unreflektiertes Abschieben der eigenen politischen Verantwortung ist um ein unrühmliches Kapitel reicher

Wien (OTS) – „Das unreflektierte Abschieben der eigenen politischen Verantwortung von ÖVP-Innenminister Nehammer ist um ein unrühmliches Kapitel reicher.“ Mit diesen Worten kommentierte FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer heute ein Zeitungsinterview des türkisen Innenministers, indem Nehammer zum wiederholten Male seinem Amtsvorgänger und nunmehrigen FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl „die Zerstörung des BVT bis auf die Grundfesten“ vorwarf. „Dass Nehammer diese völlig falsche und haltlose ÖVP-Erzählung gerade im Rahmen des ersten Jahres- und Gedenktages anlässlich des furchtbaren islamistischen Terroranschlags wieder aufgreift, ist mehr als zynisch. Die ‚Zerstörung‘ des BVT hat die ÖVP über zwei Jahrzehnte aufgrund der eigenen parteipolitischen Interessen selbst betrieben. Mir ist klar, dass Nehammer diese Tatsache gerne negiert, aber auch er wird um die Realität nicht herumkommen, dass es Herbert Kickl war, der die Reform des BVT in die Wege geleitet hat“, so der freiheitliche Sicherheitssprecher.

„Die Agenda ‚Der Kickl wars‘ ist ein bekanntes türkises Ablenkungsmanöver, aber angesichts der Ernsthaftigkeit des Themas sind diese haltlosen Schuldzuweisungen eines Innenministers unwürdig“, bekräftigte Amesbauer und weiter: „Recht hat Nehammer bei seiner Analyse, dass das rasche und konsequente Einschreiten der Einsatzkräfte in der Terrornacht noch Schlimmeres verhindert hat. Er selbst war aber bereits wenige Stunden nach dem verheerenden Attentat schon damit beschäftigt, seine eigene politische Verantwortung abzuschieben. Zuerst wollte er der Justiz dieses Mascherl umhängen und dann eben Herbert Kickl. Fakt ist jedoch, dass er und sonst niemand die politische Verantwortung für diese massiven Verfehlungen im Vorfeld während seiner Amtszeit zu tragen hat. Das bestätigen der Zerbes-Bericht und auch weitere Erkenntnisse der letzten Wochen. Nehammer sollte daher diesen Jahrestag für seinen Rücktritt nutzen, um damit spät, aber doch seiner politischen Verantwortung nachkommen zu können“, forderte Amesbauer.

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