NEOS zu Budgetdebatte: Mehr Investitionen für die Zukunft notwendig

Doppelbauer: „Finanzminister betreibt eine generationen- und innovationsfeindliche Politik. Die Steuerreform bringt weder die notwendige Entlastung noch ist sie ökologisch.“

Wien (OTS) – Anlässlich des morgigen Expert_innenhearings des Budgetausschusses fordert NEOS-Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer echte Reformen statt substanzloser Versprechungen: „Das Budget 2022 ist wieder ein No-Future-Budget. Der Finanzminister betreibt eine rückwärtsgewandte, generationen- und innovationsfeindliche Politik. Die angeblich größte Steuerreform aller Zeiten bringt weder die dringend notwendige Entlastung noch ist sie ökologisch.“

Eine zentrale Forderung von Doppelbauer ist die Abschaffung der Kalten Progression: „Es muss Schluss sein mit dem heimlichen Griff des Finanzministers in die Geldbörsen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das hat die Bundesregierung mehrmals im Wahlkampf versprochen!“

Außerdem, so Doppelbauer, sei die CO2-Bepreisung zu mutlos, um einen Lenkungseffekt zu erzielen: „Die Regierung hat verabsäumt zu erklären, wie sie mit diesem ,Reförmchen‘ CO2-neutral werden und die Klimaziele erreichen will.“ Strafzahlungen von neun Milliarden Euro pro Jahr würden bei Nichterreichung drohen, erinnert die NEOS-Budget-und Finanzsprecherin. Darüber hinaus würde viel zu wenig auf die notwendigen Investitionen für die Zukunft geachtet: „Nur drei Prozent des Budgets fließen in tatsächliche Investitionen wie dem Infrastrukturausbau. Für die Bildung geben wir nur neun Prozent aus. Der Ausbau der Kinderbetreuung wird ebenfalls nicht priorisiert. Damit fixiert Türkis-Grün den Arbeitskräftemangel für die nächsten Jahrzehnte. Das ist der falsche Weg.“

Scharf kritisiert Doppelbauer auch, dass der Budgetpfad bis 2025 weiter auf einem strukturellen Defizit aufbaue: „Die Bundesregierung setzt trotz wirtschaftlicher Erholung keine Maßnahmen, um das Budget zu sanieren. Dabei würde es endlich mutige Reformen in den Bereichen Pensionen, Ausgaben, Föderalismus und Bildung brauchen, die die Regierung aber nicht auf den Boden bringt.“

NEOS gehen mit Monika Köppl-Turyna in das morgige Expert_innenhearing

NEOS haben für das morgige Expert_innenhearing im Zuge der Budgetverhandlungen im Parlament die Ökonomin Monika Köppl-Turyna nominiert. Doppelbauer: „Wir freuen uns sehr, dass mit Monika Köppl-Turyna eine unabhängige Expertin für politische Reformen und öffentliche Finanzen in das Budgethearing gehen und diese wichtigen Punkte für ein Budget auch betonen wird.“

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