SPÖ-Wohnbausprecherin Becher: „Türkis-Grün verteuert Wohnen durch Steuermitteleinsatz“

Die geplante Änderung des Umsatzsteuergesetzes mit dem Ziel des leichteren Abverkaufs geförderter Wohnungen stößt auf Kritik

Wien (OTS/SK) – Die Mieten wachsen in Österreich anhaltend. Dämpfend auf die Mietpreise wirken sich preisregulierte Wohnungen aus. Das Wifo hat erst kürzlich untersucht, welche preislichen Vorteile sich durch den gemeinnützigen Wohnbau für Mieter ergeben, und kam auf die Summe von 1,2 Milliarden Euro jährlich. Im Schnitt würden sich Mieter*innen gemeinnütziger Wohnungen 2,3 Euro je Quadratmeter und Monat gegenüber vergleichbaren freifinanzierten Objekten sparen.

Anstatt die Mieten gesetzlich zu dämpfen, begünstigt die Bundesregierung durch eine geplante Änderung des Umsatzsteuergesetzes den Ausverkauf von Wohnungen, die gefördert von gemeinnützigen Bauträgern errichtet worden sind. Konkret soll der Umsatzsteuerberichtigungszeitraum halbiert werden, was faktisch einer Halbierung der Umsatzsteuer beim Kauf solcher Wohnungen gleichkommt. Das zeigt sich auch im Budgetvoranschlag, in dem der zu erwartende Steuerausfall zwischen 2023 und 2025 mit 8 bzw.10 bzw. 12 Mio. Euro kalkuliert ist.

Kritik daran äußert SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher: „Anstatt die galoppierenden Mieten zu stabilisieren, setzt die Regierung Anreize, Objekte dem gemeinnützigen Wohnungskreislauf zu entziehen. Aus preisgeregelten Wohnungen werden so mittelfristig Anlage- und Spekulationsobjekte. Das heizt die Lebenshaltungskosten der Österreicherinnen und Österreicher ebenso an wie den Bodenverbrauch – und das Absurde daran ist, dass dafür auch noch Steuergeld verschwendet wird.“

Wichtiger wäre es, so Becher, endlich Mieterinnen und Mieter zu entlasten. Sie verweist auf die Forderung der SPÖ, die Mehrwertsteuer auf Mieten zu senken: „Das ist ein wenig wie ein Radio Eriwan-Witz. Die SPÖ fragt die Regierung, ob sie durch eine neue Steuerpolitik Wohnen billiger machen könnte. Die Regierung sagt: ‚Im Prinzip, ja. Nur werden die Steuern nicht für Mieter, sondern Eigentümer geändert. Die Mieten werden dadurch auch nicht billiger, sondern teurer.‘“

Dass der Steuervorteil bei den Erwerbern der Wohnungen ankommt, ist laut Becher überdies ebenfalls reine Spekulation: „Das WGG sieht nicht vor, dass die Bauträger in der Preisgestaltung bis an die Grenze des Marktpreises frei sind. In der Praxis könnte das ganze also auch nur ein Körberlgeld für die Bauträger werden. Von einer transparenten Preisbildung im WGG hätten die Menschen mit Kaufinteresse genauso wie die Steuerzahler eindeutig mehr.“ (Schluss) wf/ls

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klub@spoe.at
https://klub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender