FPÖ – Hafenecker: Autoritäre Fantasien von Türkis-Grün nehmen immer besorgniserregende Züge an

Geplante Fahrzeugabnahme bei Raserei wird das Problem nicht lösen

Wien (OTS) – Ein Verfassungsexperte kommt nun in einem Gutachten zur Erkenntnis, dass es durchaus rechtlich möglich sei, in Fällen von extremer Raserei das Fahrzeug des Rasers zu beschlagnahmen – und zwar bis zu einem Jahr. Die beiden ÖVP-Verkehrslandesräte von Kärnten und Salzburg, Sebastian Schuschnig und Stefan Schnöll, fordern auf Basis dieses Gutachtens nun eine rasche Umsetzung dieses auch von der grünen Verkehrsministerin Gewessler geplanten Vorhabens. Für FPÖ-Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker geht dieser Plan eindeutig zu weit: „Offenbar färbt der grüne Koalitionspartnermit seinen autoritären Enteignungsfantasien schon sehr stark auf die ÖVP ab – anders ist der Vorstoß von Schnöll und Schuschnig nicht zu erklären. Ich bin auch der Meinung, dass das Einziehen des Fahrzeugs bei Raserei das Problem nicht lösen wird.“

Die Raserei müsse bekämpft werden, unterstreicht Hafenecker, daher sei die Führerscheinabnahme bei Raserei bereits jetzt möglich. Eingriffe in das Privateigentum durch den Staat lehnt der freiheitliche Verkehrssprecher aber ab. Zudem könne dadurch auch die Wiederholung der Tat nicht verhindert werden, denn der Betroffene könne sich ja das Auto eines Freundes oder Bekannten ausborgen.

„Leute einsperren, wie derzeit beim Coronawahnsinn der Regierung, das Autofahren durch NoVA-Erhöhung und Öko-Strafsteuer immer teurer machen – und jetzt noch die Pläne für die Enteignung. Es ist höchst an der Zeit, dass die türkis-grüne Regierung ihren besorgniserregenden autoritären Fantasien endlich abschwört und wieder auf den Boden des Rechtsstaats zurückkehrt“, erteilte Hafenecker den Beschlagnahmungs-Plänen von Türkis-Grün eine klare Absage.

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