SPÖ-Drobits: Der türkisen Propagandapolitik ein Ende setzen!

Inseratenausgaben der Regierung steigen und steigen – Drobits verlangt mehr Geld für Pflege und Frauenpolitik

Wien (OTS/SK) – „Die Mittel des Bundeskanzleramts steigen mit diesem Budget um 22,7 Mio. Euro. Die Regierung denkt also nicht daran, im BKA zu sparen und wird weiterhin zig Millionen für Werbeinserate ausgeben“, kritisiert SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Christian Drobits in der heutigen Nationalratssitzung zum Budget. „Diese Erhöhung allein entspricht zirka der Hälfte dessen, was für die Pflegeausbildung budgetiert wurde. Das ist eine enorme Schieflage. Wir haben einen Pflegenotstand, das Personal ist ausgebrannt und schlecht entlohnt. Währenddessen werden wiederum Millionen für Werbeinserate ausgegeben. Dafür muss man sich schämen!“ ****

Drobits erinnert daran, dass das Inseratenbudget der Regierung von der ehemaligen türkis-blauen Regierung massiv erhöht wurde, mittlerweile hat sich die Summe verdreifacht. Mit den Grünen wird diese exorbitante Werbesumme erhalten. „Das Inseratenbudget der Bundesregierung ist dreimal höher als das Frauenbudget. Die ÖVP stellt Propagandapolitik vor Frauenpolitik! Ich bitte darum, endlich von dieser Propagandapolitik abzukehren und zur Politik zurückzukehren, die die Österreicherinnen und Österreicher brauchen“, sagt Drobits. (Schluss) sd/ls

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