SPÖ-Volksanwaltschaftssprecher Silvan erneuert Forderung nach Rückzahlung zu Unrecht verhängter Coronastrafen

Auch Kompetenzerweiterung der Volksanwaltschaft ist Thema in Budget-Plenardebatte zur Volksanwaltschaft

Wien (OTS/SK) – Heute beschäftigte sich der Nationalrat im Rahmen der Budget-Plenardebatte mit dem Budget der Volksanwaltschaft. SPÖ-Volksanwaltschaftssprecher Rudolf Silvan zeigte sich mit der Erhöhung des Budgets zwar zufrieden, warnte jedoch eindringlich davor, dass die Erhöhung nicht ausreichen könnte: „Maßnahmen wie z.B. ein Lockdown für Ungeimpfte könnten vom Verfassungsgerichtshof gekippt werden. Deshalb rechne ich damit, dass die Zahl der Beschwerden über die Coronamaßnahmen des Bundes wie schon im Vorjahr, verursacht durch unklare Regierungskommunikation, auch im kommenden Jahr massiv ansteigen und enorme Kosten verursachen wird.“ Die Volksanwaltschaft musste sich dabei im Vorjahr nicht nur mit Beschwerden über Maßnahmen befassen, sondern auch über zu Unrecht verhängte Coronastrafen. Hier erneuert der Abgeordnete eine bekannte Forderung der Sozialdemokratie: „Alle unrechtmäßig verhängten Coronastrafen müssen endlich und ohne Wenn und Aber zurückgezahlt werden!“ ****

An die Regierung appellierte der Volksanwaltschaftssprecher, sich doch den COVID-Sonderbericht der Volksanwaltschaft zu Gemüte zu führen, denn mit Hilfe dieses Berichts könnte die Regierung endlich ihre vielen Fehler, die sie im Laufe der Pandemie begangen hat, aufarbeiten. Dies wäre laut Silvan besonders wichtig, damit Österreich nicht erneut von Lockdown zu Lockdown stolpert. Abschließend nützte Silvan die Gelegenheit in der Debatte auch, um sich bei den Mitarbeiter*innen und den Volksanwälten für ihre herausragende Arbeit zu bedanken und forderte erneut eine Ausweitung der Kompetenz der Volksanwaltschaft, ähnlich der Prüfungskompetenz des Rechnungshofes. Dieser darf anders als die Volksanwaltschaft auch ausgegliederte Einrichtungen der Daseinsvorsorge wie z.B. Landesspitäler oder auch die Asfinag prüfen. Silvan warb zu diesem Zweck bei den Abgeordnetenkolleg*innen aller Parteien um Unterstützung seiner diesbezüglichen Initiative im Parlament. (Schluss) lk/bj

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