SPÖ-Yilmaz: „Wir brauchen endlich einen Integrationsausschuss im Parlament“

Budget für Bereich Integration 5 Mal höher als Frauenbudget, dennoch kein selbstständiger Ausschuss – ÖIF als Blackbox ohne parlamentarische Kontrolle

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Integrationssprecherin Nurten Yilmaz nutzte die heutige Budgetdebatte im Parlament zum Integrationsbereich, um neuerlich einen eigenen Integrationsausschuss zu verlangen. „Wir brauchen endlich einen Integrationsausschuss im Parlament. Das Integrationsbudget ist fünf Mal so hoch wie etwa das Budget für Frauen und dennoch gibt es keinen selbstständigen Integrationsausschuss“, verleiht Yilmaz ihrem Unverständnis Ausdruck. ****

Insgesamt verzeichne das Integrationsbudget zwar ein kleines Plus, die SPÖ-Abgeordnete vermisst aber einen Wandel im Umgang mit unseren Mitmenschen. „Integrationspolitik ist für mich mehr als Werte-Kurse, Ehrenamt oder politischer Islam. Kluge Integrationspolitik stärkt das Miteinander in der gesamten Gesellschaft und erleichtert das Leben von allen Menschen“, so Yilmaz und fordert weiter einen faireren Umgang mit jenen Menschen, „die unser Land, ob in der Pflege, am Bau, oder sonst wo, Tag für Tag weiterbringen“. Es sei daher nicht begreiflich, wieso die Integrationsministerin keinen ernstgemeinten Einsatz für sie alle an den Tag legen wolle. Außerdem vermisst die SPÖ-Fraktion das Einhalten der schon so häufig versprochenen Reformen zur Verbesserung der Pflege.

Abschließend begrüßt Yilmaz einerseits, dass das Budget mehr Mittel gegen patriarchale Strukturen vorsehe, kritisiert aber parallel, dass der Österreichische Integrationsfonds (ÖIF) weiterhin eine Blackbox frei von jeder parlamentarischen Kontrolle bleiben solle. (Schluss) lp

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