NEOS: Budget 2022 ist von einem Neustart für die Bildung Lichtjahre entfernt

Martina Künsberg Sarre: „Das angebliche Plus im Bildungsbereich geht hauptsächlich für Corona-Ausgaben drauf, für dringend notwendige Reformen gibt es keinen Cent.“

Wien (OTS) – Anlässlich der heutigen Debatte über das Bildungsbudget im Nationalrat vermisst NEOS-Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre echte, mutige und dringend notwendige Reformen. „Mit den zusätzlichen 311 Millionen Euro liegt Österreich bei Bildungsausgaben immer noch unter dem OECD-Durchschnitt. Ja, das Bildungsbudget übersteigt erstmals 10 Milliarden Euro – aber der Großteil der Budgeterhöhung entfällt auf Gehaltserhöhungen und Corona-Ausgaben, es wird also verwaltet statt gestaltet.“

Der Stillstand in der Elementarpädagogik und Kinderbetreuung werde mit diesem Budget unverändert fortgeschrieben, so Künsberg Sarre. „Die Verhandlungen für die neue 15a-Vereinbarung zur Elementarpädagogik sind bereits angelaufen, von den medial angekündigten Mehrmitteln für diesen wichtigen Bereich sehen wir jedoch keinen Cent im Bildungsbudget.“

Stattdessen würden die Ausgaben für Gesundheitsmaßnahmen wie Corona-Tests und Masken ins Bildungsbudget gerechnet und mit insgesamt 238 Millionen Euro veranschlagt. „Das ist mehr als für Elementarpädagogik (142,6 Mio. Euro) und Chancenindex (15 Mio. Euro) zusammen vorgesehen ist!“, sagt Künsberg Sarre. „Und das, obwohl der Bildungsminister und vor allem die Grünen hoch und heilig mehr Mittel für die Elementarpädagogik versprochen haben.“

Eines der wichtigsten Bildungsprojekte der Regierung, der Chancenindex im Rahmen des 100-Schulen-Projektes, sei mit 15 Millionen Euro nach wie vor ein Micky-Maus-Projekt. „Für einen echten Chancenindex bräuchte es 300 bis 350 Millionen Euro jährlich, also etwa so viel, wie das österreichische Bildungsbudget unter dem OECD-Durchschnitt liegt. Aber dass Kinder und deren beste Bildung und Betreuung keine Priorität der Kanzlerpartei sind, haben ja auch einschlägige Chat-Protokolle eindrücklich gezeigt. Von einem Neustart für die Bildung sind wir mit diesem Budget jedenfalls Lichtjahre entfernt“, so Künsberg Sarre abschließend.

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