ÖGK-Huss: Aktuelle Gebarungsvorschaurechnung der ÖGK kein Grund zu großer Unruhe, aber Politik hat Handlungsbedarf

Türkis/blaue Millionenbelastungen im SV-OG zurücknehmen, keine weiteren Belastungen durch Politik – ÖGK braucht Handlungsspielraum für weitere Leistungsharmonisierung

Wien (OTS) – „Die mit 15. November vorliegende Gebarungsvorschaurechnung weist für 2021 aktuell einen prognostizierten Abgang von 143 Mio. Euro auf. Das endgültige Ergebnis für das Jahr 2021 wird naturgemäß erst Mitte nächsten Jahres vorliegen. Bis dahin kann sich in dieser unsicheren Zeit noch vieles verändern“, so Andreas Huss, Obmann der ÖGK.

Fakt ist aber, dass die ÖGK einen finanziellen Handlungsspielraum braucht, um in den nächsten Jahren die Vorhaben zur Leistungsharmonisierung auch weiter umsetzen zu können. Auch für die im ÖGK-ArbeitnehmerInnenprogramm für den Ausbau der Gesundheitsversorgung aufgezeigten Versorgungslücken und die sich ständig verändernden Versorgungs- und Therapiemöglichkeiten wird es in Zukunft stabilere Finanzergebnisse brauchen.

Mit negativen Gebarungsergebnissen wird das schwer möglich sein. Daher fordern wir wie schon so oft die Bundesregierung auf, die finanziellen Belastungen, die die türkis/blaue Bundesregierung der ÖGK als Rucksack mitgegeben hat, zurückzunehmen.

Durch die mittlerweile gerichtsanhängige Aufstockung der Mittel für den Privatkrankenanstaltenfinanzierungsfonds (PRIKRAF) fehlen der ÖGK alleine heuer rund 11 Mio. Euro. Die Umschichtung der GSBG-Mittel zur Selbständigenversicherung (SVS) kostet die ÖGK jährlich ca. 35 Mio. Euro. Und die Lohnnebenkostensenkung zu Gunsten der Dienstgeber bei der AUVA sowie die damit verbundene Reduktion der Abgeltung von Arbeitsunfällen kostet die ÖGK ab Inkrafttreten 2023 vermutlich bis zu 200 Mio. Euro pro Jahr. Insgesamt wird die ÖGK damit von 2020 bis 2024 mit 744 Mio. Euro belastet und das ohne nachvollziehbare Gründe. Würden diese Belastungen rückgängig gemacht, hätte die ÖGK ausreichend Spielraum, um ihren zukünftigen Aufgaben für mehr Gesundheit, einheitliche Leistungen und verbesserte Therapiemöglichkeiten nachzukommen.

Die über die Jahre 2021 und 2022 hinausgehende 5-Jahresprognose ist weiterhin beunruhigend. Zählt man die Abgänge der nächsten 5 Jahre zusammen, ergibt sich daraus ein prognostizierter Abgang von rund 600 Mio. Euro, wobei Einnahmen durch die Abgeltung der Kosten für Arbeitsunfälle auf null gesetzt wurden. Da aus diesem Titel aber mit Sicherheit Einnahmen fließen werden, wird sich das Ergebnis dadurch noch verbessern.

Prognose für die Jahre bis 2025:

2021 – 143 Mio.

2022 – 74 Mio.

2023 – 166 Mio.

2024 – 109 Mio.

2025 – 114 Mio.

Gesamt: – 606 Mio.

Die ÖGK hat allerdings die Erstellung der Gebarungsvorschaurechnung umgestellt. War in der Vergangenheit immer höchste kaufmännische Vorsicht das oberste Prinzip, was zu hohen Abgangsprognosen und wesentlich besseren Ergebnissen geführt hat, so wird nun versucht, sehr punktgenau zu prognostizieren. Das führt dann natürlich auch dazu, dass optimistischere Prognosen oft auch zu schlechteren Ergebnissen führen. Mit diesem Umstand ist zu erklären, warum die ÖGK etwa im Jahr 2020 noch einen 5-Jahresabgang von 1,6 Mrd. Euro prognostiziert hat.

Andreas Huss
Tel. 0664/614 55 34
Andreas.huss@oegk.at

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