Oö. Volksblatt: „Stehsätze“ (von Herbert SCHICHO)

Ausgabe vom 18. November 2021

Linz (OTS) – Budgetbeschlüsse sind mit die wichtigsten Beschlüsse, die ein Hohes Haus zu fällen hat. Insofern sollten die Budgetdebatten zu den Highlights des parlamentarischen Jahreskreises zählen. Aber leider findet statt einer spannenden Diskussion mit rhetorischen Bonmots alle Jahre wieder dieselbe Aufführung statt. Die Opposition kritisiert alles und die Regierung muss das Zahlenwerk verteidigen. Obwohl es manchmal schwer fällt, die oppositionellen Argumente ernst zu nehmen. So ist es relativ unsinnig zu erklären, dass sich die arbeitenden Menschen die Steuerreform selbst zahlen würden. Mit diesem Argument versucht die Opposition heuer, die ökosoziale Steuerreform madig zu reden. Da gibt es gleich mehrere Denkfehler:
Erstens kommen alle Ausgaben des Staates naturgemäß vom Steuerzahler. Also auch die Straßen, Schulen und Richter zahlen sich die „arbeitenden Menschen“ selbst. Zweitens wird mir Steuerzahler dadurch künftig weniger weggenommen, ich zahle es also eben nicht. Und drittens ist es eine echte Chuzpe, wenn man auf der einen Seite diese Entlastungen herunterredet und zur Selbstverständlichkeit erklärt und auf der anderen Seite bringen SPÖ, FPÖ und Neos Anträge ein, die Milliarden kosten würden – unterm Strich: Das kann sich nicht ausgehen.

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