SPÖ-Einwallner kritisiert Regierung: Prioritäten im Sicherheitsbudget falsch gesetzt

Versorgungsreform und Krisenbunker fehl am Platz, Terrorismusabwehrzentrum nicht budgetiert

Wien (OTS/SK) – „Am Budget fürs Innenministerium sieht man, dass nicht die Höhe des Budgets, sondern die Prioritätensetzung entscheidend ist“, kritisiert SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner. Besonders fehlt dem Abgeordneten ein Terrorismusabwehrzentrum im Budget: „Es fehlt an drei Ks – Kooperation, Kommunikation, Koordination. Das Terrorismusabwehrzentrum soll die Schnittstelle sein, die diese drei Ks absichert. Dieses findet sich jedoch nicht im Budget. Stattdessen werden Bunkerfantasien des Innenministers budgetiert, für die noch nicht mal ein Gesetz vorliegt.“ ****

Weiters kritisiert der Abgeordnete die anvisierte Reform des Innenministeriums, die, so Einwallner, nichts anderes sei als eine „Versorgungsreform“, um türkise Günstlinge in hohe Posten zu verfrachten.

Einwallner dankt den Polizist*innen, die der Überbelastung durch den ÖVP-Minister zum Trotz jeden Tag für die Sicherheit in Österreich sorgen: „Obwohl sie mit Aufgaben überlastet werden, für die sie weder zuständig, noch ausgebildet sind wie die 2G-Kontrollen, leisten die Polizist*innen in Österreich ganze Arbeit. Danke dafür!“ (Schluss) sd/ls

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klub@spoe.at
https://klub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender