
FPÖ – Hafenecker: ÖVP und Altkanzler Kurz legen moralische Latte immer tiefer!
Maßstäbe, die Kurz an andere legte, gelten bei ihm selbst beim Versinken im türkisen Korruptionssumpf nicht mehr
Wien (OTS) – „Wenn ÖVP-Altkanzler Kurz jene moralische Messlatte, die er an andere angelegt hat, bei sich selbst anlegen würde, dann hätte er schon längst von allen politischen Ämtern zurücktreten müssen“, erklärte NAbg. Christian Hafenecker, MA, freiheitlicher Fraktionsvorsitzender im ehemaligen Ibiza-Untersuchungsausschuss, in seiner heutigen Rede zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität des nunmehrigen ÖVP-Klubobmanns im Nationalrat.
„Ich erinnere Sie an Ihren Ausspruch ,Genug ist genug!´ im Jahr 2019. Sie und Ihre türkise Familie haben das Projekt Ballhausplatz auf Steuerzahlerkosten durchgezogen. Innenminister Herbert Kickl wurde als Innenminister entlassen, weil Sie der Meinung waren, dass jemand dieses Amt nicht ausüben könne, gegen dessen Parteikollegen ermittelt werde. Wenn Sie und die ÖVP daher auch nur ansatzweise Ihre eigenen Ansprüche an sich selbst anlegen würden, hätte auch Nehammer schon längst zurücktreten müssen. Aber stattdessen führt die ÖVP einen moralischen Limbo Dance auf, bei dem sie die Latte immer tiefer legt“, so Hafenecker in Richtung des Altkanzlers und erinnerte auch daran, dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen zum türkisen Korruptionssumpf bisher durch lautes Schweigen aufgefallen sei.
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